OÖ übernimmt Erhöhung

„Schluss mit Selbstentwertung des Politikerberufs“

LH Thomas Stelzer (ÖVP,. re.) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ)

(Bild: Alexander Schwarzl)

„Oberösterreich wird die Bundesregelung übernehmen, die eine Anpassung der Bezüge von Landespolitikern in der Höhe von knapp unter fünf Prozent vorsieht“, geben LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) bekannt. Es geht ihnen dabei auch um ein Nein zur Selbstentwertung.

Hälfte der möglichen Inflationsanpassung
Knapp fünf Prozent (4,85%) sind die Hälfte der Inflationsanpassung, die ein gesetzlicher Automatismus für die Politikerbezüge vorgeben würde. Die Bundesebene hat sich aber auf eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund und eben eine halbierte Erhöhung für Landespolitiker festgelegt. „Damit liegt die Anpassung einerseits deutlich unter der Inflationsrate, andererseits ist sie aber auch ein wichtiges Signal an alle Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik, dass ihre Arbeit auch wertgeschätzt wird“, sagen die beiden Parteichefs.

„Vernünftige Finanzpolitik“ als Verteidigung
Dazu kommt noch eine emotionelle Ergänzung: „Von einer ständigen Selbstentwertung des Politikerberufes zugunsten einer Symbolpolitik halten wir nichts. Den sparsamen Umgang mit Steuergeld stellen wir regelmäßig mit unserer vernünftigen Finanzpolitik unter Beweis“, betonen Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner weiters.

Irgendwann ein staatspolitisches Problem
Die Übernahme der halbierten Erhöhung hatte Stelzer schon vorgestern angekündigt. Für die Sätzen mit der Wertschätzung und vermiedener Selbstentwertung hatte Haimbuchner da den Ton bereits vorgegeben, wie die „Krone“ berichten konnte: „Wenn Politik nicht mehr als wertvoll erscheint, haben wir irgendwann ein staatspolitisches Problem“, so Haimbuchner. Sein Bundesparteichef Herbert Kickl sieht das doch anders, er hatte angeregt, eine Erhöhung der Politikergehälter 2024 auch in den Ländern auszusetzen.