Rekordzuwachs drohte

Höhere Gehälter für Politiker bleiben Reizthema

Blick in den Sitzungssaal des OÖ Landtags im Linzer Landhaus.

(Bild: © Harald Dostal / 2023)

Die höchste Bezugserhöhung aller Zeiten für Politiker und Politikerinnen in Bund und Land konnte gerade noch abgewendet werden: Statt plus 9,7 Prozent „Inflationsabgeltung“ wird es für Spitzenpolitiker auf Bundesebene eine „Nullohnrunde“ und für Landespolitiker wie in Oberösterreich nur die halbe Anpassung geben. Doch das bleibt ein Reizthema.

Es wäre die höchste Erhöhung seit Einführung der „Bezügepyramide“ vor 25 Jahren gewesen. Plus 9,7 Prozent Inflationsabgeltung laut gesetzlichem Automatismus hätten die Berechnungsbasis für alle anderen Bezüge, nämlich den eines Nationalratsabgeordneten, von heuer 9873 Euro auf nächstes Jahr 10.830 Euro hinaufkatapultiert. Also fast 1000 Euro mehr brutto im Monat. Mit der doch nur halben Valorisierung springen die Parlamentarier aber auch locker über die 10.000-Euro-Grenze, 10.351 Euro werden es ab Jänner 2024 sein.

Nationalratsbezug ist immer die Basis
Auch die Bezüge der Landespolitiker in Oberösterreich errechnen sich auf Basis des Nationalratsbezugs. Landeshauptmann Thomas Stelzer bezieht fast das Doppelte davon, nämlich laut OÖ-Gehaltspyramide 195 Prozent, was für nächstes Jahr einen Bruttomonatsbezug von 20.184,45 Euro bedeutet, was laut Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums inklusive Sonderzahlungen auf 12 Mal gerechnet 13.543 Euro pro Monat ergibt. Ein Landtagsabgeordneter bekommt in Oberösterreich 75 Prozent des Kollegen im Nationalrat, das sind dann ab Jänner 7763,25 Euro brutto im Monat.

Regierungsbank im Linzer Landhaus

(Bild: © Harald Dostal / 2023)

Was wird für Oberösterreich gelten?
„Oberösterreich wird die Bundesregelung übernehmen, die eine Anpassung der Bezüge von Landespolitikern in der Höhe von knapp unter fünf Prozent vorsieht“, heißt es aus dem Büro von LH Stelzer. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Politikerbezüge in Oberösterreich generell und seit Jahren fünf Prozent unter dem im österreichweit gültigen Bezügegesetz vorgesehenem Betrag liegen. Oberösterreich hat also eine eigene, etwas schlechtere Gehaltspyramide, siehe die Grundlage hier in §2. 

Schwarz-Blauer Abstimmungsbedarf
FPÖ-Landesvize Manfred Haimbuchner sieht aber offenbar noch Diskussionsbedarf: „Ob und wie die Entlohnung der Landesregierungsmitglieder zukünftig erhöht wird, habe ich noch mit dem Koalitionspartner (der ÖVP in Oberösterreich, Anm.) abzustimmen.“ Er räumt zugleich aber auch ein: „Eines vorweg: Die Bundesregelungen wurden in Oberösterreich stets übernommen.“ Was ja allerdings nur bedingt stimmt, als Landespolitiker in Oberösterreich jeweils um 5 Prozent schlechter eingestuft sind als der Bund vorgeben würde.

Symbolische Euromünze im Linzer Landtag

(Bild: © Harald Dostal / 2022)

Wenn Politik nicht mehr wertvoll ist
Haimbuchner wird aber auch grundsätzlich: „Die Bundesregierung hat scheinbar die Kurve gekratzt! Natürlich wäre es ein Wahnsinn, wenn die Bundesregierung, der wir diese Inflation zu verdanken haben, sich jetzt den Ausgleich verschafft, den viele andere nicht bekommen. Andererseits hätte ich auch wenig Freude, wenn sich unsere Mandatare, die wirklich ehrlich und fleißig für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten, billig abspeisen lassen müssten. Wenn Politik nicht mehr als wertvoll erscheint, haben wir irgendwann ein staatspolitisches Problem.“

Bundesländer warten mal ab
Ganz fix ist die Übernahme der halbierten Bundeserhöhung aber eh nicht, ergibt sich aus einer weiteren Stellungnahme von LH Thomas Stelzer nach einem Koordinierungsgespräch der Bundesländer: „Wir warten den Vorschlag des Bundes und den vom Rechnungshof verlautbarten Anpassungsfaktor ab. Dann werden wir prüfen und entscheiden. Wobei aus unserer Sicht klar festzuhalten ist, dass die Politikerbezüge in OÖ generell und seit Jahren fünf Prozent unter dem im österreichweit gültigen Bezügegesetz vorgesehenem Betrag liegen.“