Politiker im Clinch

Grazer Baustelle: Wer hält hier Geld zurück?

Steiermark
15.06.2023 17:00

Der Budgetstreit zwischen ÖVP und KPÖ geht in die nächste Runde. Im Gemeinderat kam es am Donnerstag zu heißen Diskussionen. Kommen bald höhere Entschädigungen für Unternehmerinnen und Unternehmer?

Wer hat wie viel Geld, und wer hält sein Budget zurück? KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber trommelten am Donnerstag die Medien zusammen, um zu sagen: ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler habe viel mehr Geld zur Verfügung, als er behauptet, nämlich noch 1,8 Millionen Euro von seinen 3,3 Millionen Budget.

Als „Finanztrick“ bezeichnete Eber Rieglers Vorgehensweise: Der behaupte etwa, der 100.000 Euro große Topf für Baustellenförderung sei leer. Eber aber meint: „Es gibt diesen Topf gar nicht.“ Riegler könne das Geld dafür einfach aus seinem Globalbudget - eben aus den besagten 1,8 Millionen - nehmen.

Der Speck ist da
Außerdem gebe es noch 368.000 Euro am Sparbuch des Ressorts. „Und wenn Stadtrat Riegler Geld für einen Notfall braucht, dann muss er das rechtzeitig beantragen“, sagt Elke Kahr.

Der Streit ums Geld betrifft aktuell die weitere Finanzierung der Eiskrippe im Landhaus und die Förderung für Unternehmen, die durch die Baustelle für die Innenstadtentlastung Verluste haben. 

Riegler: „Kafkaeske Situation“
Der ÖVP-Stadtrat gab sich im Gemeinderat verwundert von den Vorwürfen: „Ich befinde mich in einer kafkaesken Situation: Man ist angeklagt, weiß aber nicht, wofür.“ Während das Budget der Bürgermeisterin 2024 um elf Millionen Euro steige, habe er 300.000 weniger zur Verfügung. Gleichzeitig steigen die Kosten. „Die Eiskrippe hat 2022 noch 49.000 Euro gekostet, jetzt sind es 75.000 und im nächsten Jahr 80.000.“

Unternehmen bekommen nur 3000 Euro
Die Baustelle sei noch ein viel größeres Thema. „Die 100.000 Euro sind ausgeschöpft, und wir haben noch 62 Anträge für Entschädigungen, die wir aktuell nicht zahlen können“, sagt Riegler in einem Gespräch mit der „Krone“. 3000 Euro bekommt jedes Unternehmen, man brauche also mindestens 186.000 Euro mehr.

Das sei aber sowieso viel zu wenig. „Wir wollten ein Modell mit viel höherer Entschädigung aufsetzen, die sich an der Miete bemisst. Dafür müsste man mindestens 1,5 Millionen Euro in die Hand nehmen.“

Sichtlich Spaß im Gemeinderat hatte Neos-Gemeinderat Philipp Pointner, der ebenso einen dringlichen Antrag zum Thema Krippe einbrachte: „Es ist absurd. Eine Krippe ist eine christliche Tradition. Wir haben einen kommunistischen Antrag, der sich für die Rettung einer christlichen Tradition einsetzt, und einen Christdemokraten, der das streichen will. Das ist absurdes Theater.“

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