Neue US-Sanktionen

Irans Energiesektor und Bankensystem im Visier

Nach dem jüngsten kritischen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO zum iranischen Atomprogramm setzt der Westen Teheran mit neuen Sanktionen unter Druck. Die USA, Großbritannien und Kanada verhängten am Montag harte Strafmaßnahmen. Die von US-Außenministerin Hillary Clinton (Bild) vorgestellten Sanktionen richten sich erstmals direkt gegen Irans Energiesektor. London wiederum nimmt das iranische Bankensystem in die Mangel.

Solange der Iran seinen "gefährlichen Weg" fortsetze, würden die USA Wege finden, allein oder in Abstimmung mit ihren Partnern den Druck auf die iranische Regierung weiter zu verstärken, warnte US-Präsident Barack Obama. Der Iran habe die Wahl, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen oder sich seiner Verantwortung zu entziehen und deshalb zusätzlichen Druck und Isolation zu erleiden. Von den neuen US-Saktionen betroffen sind bestimmte Güter, Dienstleistungen und Technologien für die Erdölindustrie. Energieexporte sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für den Iran.

Obama machte erneut klar, dass er es nicht zulassen werde, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Zugleich bezichtigte die US-Regierung den Iran der Geldwäsche. Finanzinstitutionen in aller Welt sollten die Risiken von Geschäften mit Teheran genauestens prüfen, sagte Finanzminister Timothy Geithner.

Briten wollen Irans Banken schwächen
Großbritannien stellte am Montag sämtliche Verbindungen zwischen dem britischen und dem iranischen Bankensystem ein. Finanzminister George Osborne sagte, es sei das erste Mal, dass die britische Regierung die Kontakte mit dem gesamten Bankensystem eines Landes unterbreche. "Die heutige Ankündigung ist ein weiterer Schritt, um zu verhindern, dass das iranische Regime Atomwaffen an sich bringen kann." Die iranischen Banken spielten eine zentrale Rolle darin, das Atomprogramm des Landes finanziell zu stützen. Die Tatsache, dass London als wichtiger Handelsplatz wegfalle, werde es ihnen nun schwerer machen.

Auch Kanada verhängte umfassende Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor. Die neuen Sanktionen würden nahezu alle Finanzgeschäfte mit der iranischen Regierung, viele Einzelpersonen und Institutionen treffen, sagte Außenminister John Baird in Ottawa. Zudem sei die Liste der verbotenen Güter verlängert worden.

Frankreich rief dazu auf, "ab sofort" die Guthaben der iranischen Zentralbank einzufrieren und den Ölhandel mit dem Iran einzustellen. In einem Brief an die europäischen Partner sowie die USA und Japan sprach sich Paris für "noch nie dagewesene Sanktionen" aus.

Teheran sieht "vergebliche Bemühungen"
Die Regierung in Teheran verurteilte die neuen westlichen Sanktionen scharf. Der Iran werde sich durch diese "vergeblichen Bemühungen" nicht in die Knie zwingen lassen, teilte ein Außenamtssprecher am Dienstag mit. "Wir verurteilen diese neuen Sanktionen, die nur die Feindschaft dieser Staaten gegenüber dem Iran aufzeigen." Diese "unlogischen Einschüchterungsmaßnahmen" würden jedoch keine Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft haben und stattdessen das Land weiter einen.

Auch Russland kritisierte die Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Iran als inakzeptabel und Verstoß gegen internationales Recht. "Diese Praxis erschwert den Weg zu einem konstruktiven Dialog mit Teheran ungemein", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Dienstag. Auch Unternehmen aus Drittländern seien von den Zwangsmaßnahmen betroffen, vor allem im Öl- und Gassektor. Moskau ist ein enger Handelspartner Teherans und hat jüngst das erste iranische Atomkraftwerk fertiggestellt.

"Tiefe und wachsende Sorge" bei der IAEO
Die IAEO hatte vor zwei Wochen in einem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet. Der IAEO-Gouverneursrat verabschiedete daraufhin am Freitag eine Resolution, in der er seine "tiefe und wachsende Sorge" über atomare Ambitionen des Iran äußerte, der Regierung in Teheran aber keine Frist für eine Klärung der erhobenen Vorwürfe setzte. Der Iran weist die Anschuldigungen zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.