"Konsequenz nötig"

VfGH-Präsident für Sanktionen bei Schuldenbremse

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger (Bild), spricht sich im Zusammenhang mit der von der Regierung geplanten Schuldenbremse auch für Sanktionen aus: Man müsse klar sagen, was passiere, wenn die Regelung nicht eingehalten werde, forderte Holzinger am Samstag. Indes setzt die Opposition ihre Blockade bei der Schuldenbremse fort und lässt die Koalitionsparteien auf Granit beißen.

In der derzeitigen Situation sei es für ihn plausibel, dass der Gesetzgeber - anderen Staaten folgend - eine Schuldenbremse schaffen wolle, erklärte Holzinger im ORF-Radio. Die Regelung müsse aber "klar, präzise und konsequent" sein. Keine Konsequenzen bei einer Nichteinhaltung wären schädlich und würden das Vertrauen der Menschen erschüttern.

Holzinger erklärte am Samstag, man müsse sich darüber im Klaren sein, dass der VfGH eine gesetzliche Regelung im Falle einer Anrufung darauf prüfen werde, ob sie mit der Schuldenbremse vereinbar sei. Sei das nicht der Fall, werde der Verfassungsgerichtshof als Konsequenz daraus entgegenstehende gesetzliche Regelungen aufheben. Man könne nachher also nicht sagen, jetzt habe der VfGH zur "Unzeit" eine Budgetregelung aufgehoben.

Opposition stellt Bedingungen
Die Regierung buhlt derzeit mit allen Mitteln um die Zustimmung der Opposition zur Schuldenbremse. Bisher jedoch ohne Erfolg. Auch beim Treffen der Klubobleute am Freitagnachmittag gab es keinerlei Bewegung in der Debatte. Die FPÖ bleibt bei ihrer - unerfüllbaren - Bedingung: Ein OK wird es nur geben, wenn Österreich kein Geld mehr in die Griechenland-Hilfe pumpt und wenn es eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm gibt. Die Grünen wiederum nennen als Voraussetzung die Einführung von Vermögenssteuern. Und das BZÖ will zuerst einmal wissen, wie das Sparpaket aussieht, Steuererhöhungen werden abgelehnt.

Angesichts dieser Blockade rügte Vizekanzler Michael Spindelegger am Samstag die Opposition: "Das ist ein ganz schlechter Stil. Es geht um Österreich. Wir brauchen eine Veränderung, nicht nur für das Rating, sondern auch für die eigene Zukunft." Jetzt müsse man endlich Verantwortung übernehmen, gemeinsam an einem Strang ziehen und von der "kleinkarierten, parteipolitischen Taktik" abweichen. "Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen", so Spindelegger.