Opposition tobt

Heftige Debatte um "Bremsklötzchen" im Parlament

16.11.2011 21:40

Die Diskussion um die von der Regierung geplante Schuldenbremse in der Verfassung hat am Mittwoch auch den Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat dominiert. Bundeskanzler Werner Faymann legte der Opposition die Unterstützung als "Frage der Anständigkeit" nahe, auch die ÖVP buhlte um Zustimmung. FPÖ, Grüne und BZÖ rechneten dagegen mit dem rot-schwarzen Haushalt ab und nannten erneut ihre Bedingungen für die Schuldenbremse, die das BZÖ als "Bremsklötzchen" abtat.

Faymann appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Opposition, man müsse die Außenwirkung des Landes im Auge behalten. "Da geht es nicht um Parteipolitik, da geht es um Rot-Weiß-Rot." Statt nur große Vorwürfe zu erheben, welches Land sich nicht an Rahmenbedingungen halte, sollte in ernsthaften Verhandlungen mitgeholfen werden, diese im eigenen Land "herzeigbar und korrekt" umzusetzen.

Fekter: "Legen einen Zahn zu"
Auch Finanzministerin Maria Fekter warb um die Mithilfe des Hohen Hauses. Es gehe darum, durch eine konsequente Rückführung der Defizite für stabile Finanzen zu sorgen. Das jetzt zum Beschluss anstehende Budget 2012 sei besser als der im April beschlossene Budgetpfad. Diesen Kurs gelte es weiterzugehen, "und mit der Schuldenbremse werden wir in dieser Konsequenz noch einen Zahn zulegen".

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sah die Illusion demoliert, dass Staaten unbegrenzt Schulden machen können. Nun müsse man sich für weitere Maßnahmen gemeinsam am Riemen reißen, appellierte er für einen gemeinsamen Schuldenbremse-Beschluss. SPÖ-Klubchef Josef Cap lockte mit der Chance für die Opposition, Regierungs- und Verantwortungsfähigkeit zu zeigen.

FPÖ wehrt sich gegen "Enteignungsmaschinerie"
Bei der Opposition zeigte man sich nur begrenzt begeistert, der Schuldenbremse zur benötigten Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache befürchtete eine "Enteignungsmaschinerie", es brauche aber eine "ehrliche Schuldenbremse". Die Freiheitlichen seien nur verhandlungsbereit, wenn eine Volksabstimmung zur Euro-Rettung komme und in Österreich ausschließlich im Bereich der Ausgaben gespart werde.

Fekter habe als Finanzministerin nicht den geringsten Plan. Mit neuen Schulden und ohne Verwaltungsreform werde das Triple-A-Rating Österreichs kräftig gefährdet. Auch an Faymann zweifelt die FPÖ und brachte einen Misstrauensantrag ein.

Glawischnig warnt vor "Kürzungsorgie"
Nicht gänzlich ablehnend zeigte sich die grüne Klubchefin Eva Glawischnig zur Schuldenbremse. "Wenn Sie das unbedingt wollen, na schön, aber damit wird kein einziges Problem gelöst." Es fehlten Strukturreformen, die Vermögensverteilung in Österreich werde nicht angetastet, und die Entwaffnung der Spekulanten am Euromarkt bleibe weiter aus.

Explizit warnte sie vor einer "Kürzungsorgie". Beim Budget würden die Einsparungen mit dem Rasenmäher fortgesetzt, mit der Schuldenbremse werde dies noch verschärft. Bis 2017 zehn Milliarden Euro einzusparen, bedeute nämlich, bis dahin jährlich für ein Sparpaket im Ausmaß der gesamten Uni-Finanzierung zu sorgen.

BZÖ: "Bremsklötzchen" im "rot-schwarzen Schauspiel"
Für BZÖ-Klubchef Josef Bucher hingegen ist das "rot-schwarze Schauspiel" nicht mehr ernst zu nehmen, denn angesichts des selbst verantworteten Schuldenstandes werde die "eigene Unfähigkeit" bejammert. Die Schuldenbremse sei ein "Bremsklötzchen", Bucher verlangte Steuersenkungen und ein Überdenken der Europapolitik. Das BZÖ brachte einen neuerlichen Misstrauensantrag gegen Fekter ein.

Der Bundesvoranschlag 2012 wird drei Tage lang diskutiert und am Freitag vom Nationalrat beschlossen. Das erste Budget Fekters sieht bei Ausgaben von 73,6 Milliarden Euro und Einnahmen von 64,4 Milliarden ein Defizit von 9,2 Milliarden Euro vor. Mit 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent nicht eingehalten.

Grüne Mandatare bezeichnen Graf als Rechtsextremisten
Zusammen mit der Generaldebatte standen am Mittwoch die Unterkapitel Oberste Organe, Bundeskanzleramt, Inneres, Äußeres, Justiz, Militärische Angelegenheiten und Sport an der Tagesordnung. Einziger Aufreger dabei: Das Justizkapitel gab den Grünen einmal mehr Anlass dazu, die angeblich zu laxen Ermittlungen der Exekutive gegen Rechtsradikale zu beklagten und den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf von der FPÖ als Rechtsextremisten zu bezeichnen, worauf der Angesprochene dem Abgeordneten Karl Öllinger einen Ordnungsruf verpasste. Wegen desselben Delikts hatten davor schon die Grünen-Abgeordneten Peter Pilz und Harald Walser von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen entsprechenden Tadel kassiert.

Minister Darabos setzte Schlusspunkt unterTag 1
Zum Abschluss und ziemlich unspektakulär war zuletzt Verteidigungsminister Norbert Darabos an der Reihe, von der Besuchergalerie aus interessiert beäugt vom wiedereingesetzten Generalstabschef Edmund Entacher, dessen Anwesenheit von VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits begeistert verkündet und vor allem von der ÖVP, aber auch dem Großteil der Opposition und einigen SPÖ-Mandataren beklatscht wurde. In der Debatte nannte der Ressortchef die in seinem Minsterium vorgesehenen Einsparungen verkraftbar. Österreich könne seinen Aufgaben weiterhin nachkommen. Schon bisher habe er diverse Beschaffungen vom "Kampfanzug neu" bis zu den Dingos ermöglicht und zudem die Auslandseinsätze des Bundesheers ausgeweitet.

Beim Thema Berufsheer hatte Darabos für einmal Grund zur Freude, fand er doch vehemente Unterstützung des BZÖ, das ebenfalls der Wehrpflicht den Garaus machen will und das möglichst sofort. Anders der Koalitionspartner: VP-Wehrsprecher Klikovits warnte einmal mehr davor, dass die Sicherheit des Landes nicht zum Experimentierfeld werden dürfe. Die von Darabos geplanten Pilotversuche in Sachen Berufsheer sind für ihn rechtlich und finanziell nicht gedeckt.

Fortgesetzt wird die Budgetdebatte am Donnerstag mit den Kapiteln Soziales und Arbeit, Gesundheit, Unterricht und Wissenschaft. Der Freitag bringt dann die Debatte zu den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft und Familien, Landwirtschaft und Umwelt sowie Finanzen. Erst im Anschluss werden das Budget und sämtliche während der drei Tage eingebrachte Anträge abgestimmt. Somit müssen auch Finanzministerin Fekter und Kanzler Faymann noch bis Freitagabend warten, bis die gegen sie eingebrachten Misstrauensanträge mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert werden.