Regierungsbildung

Rom: Monti erhält Unterstützung der stärksten Parteien

(Bild: EPA)

Der designierte italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Dienstag seine Konsultationen zur Regierungsbildung in Rom fortgesetzt. Dabei traf er die Chefs der stärksten Einzelparteien im Parlament, die ihm ihre Unterstützung zusicherten.

"Wir arbeiten für das Wohl Italiens und sind überzeugt, dass Monti eine neue Regierung aufbauen wird", sagte Angelino Alfano, Chef der Partei PdL ("Volk der Freiheit") um den zurückgetretenen Premier Silvio Berlusconi. Monti solle ein Programm aus den wichtigsten wirtschaftlichen Reformen umsetzen, die Brüssel von Italien verlangt, meinte Alfano.

Unterstützung auch von der PD
Auch die stärkste Oppositionskraft, die Demokratische Partei PD, will Monti unterstützen. Der designierte Premier traf im Rahmen seiner Konsultationsrunde PD-Chef Pierluigi Bersani. Dieser sicherte dem Ex-EU-Kommissar seine Unterstützung für ein Übergangskabinett zu, das bis Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben soll. "Wir haben Monti aufgerufen, mit Entschlossenheit den Weg zur Regierungsbildung zu beschreiten. Italien braucht in dieser turbulenten Phase dringend eine neue Regierung", so Bersani.

Der Oppositionschef sprach sich auch für einen möglichen Einstieg von Politikern in Montis Übergangsregierung aus. In das neue Kabinett könnten unter anderem der Ex-Premier Giuliano Amato und der ehemalige Staatssekretär Gianni Letta einsteigen. Die Berlusconi-Partei und die PD sollten laut italienischen Medien drei Vize-Premiers stellen.

Die PD verlangt zudem, dass sich das neue Kabinett nicht nur mit Wirtschaftsreformen, sondern auch mit einer Revision des Wahlgesetzes befasst - man will zurück zu dem bis 2008 geltenden reinen Proporzsystem. Das derzeit geltende abgeschwächte Proporzsystem habe bisher die Mitte-Rechts-Koalition um Berlusconi begünstigt, betont die Partei.

Treffen mit Sozialpartnern
Monti traf am Dienstag auch die Repräsentanten der Sozialpartner. Die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, drängte ihn zur Einführung einer Reichensteuer, die große Vermögen belaste. "Italien braucht eine Wirtschaftspolitik, die soziale Fairness berücksichtigt", sagte Camusso.

Die Chefin des Unternehmerverbands Confindustria, Emma Marcegaglia, sprach sich dafür aus, die Übergangsregierung rasch zu bilden. Diese müsse "für das Wirtschaftswachstum wesentliche Reformen" in Angriff nehmen. Sie verlangte Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen in Italien.

Monti soll aus der Schuldenkrise führen
Monti hatte am Sonntag von Präsident Giorgio Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der 68-jährige Wirtschaftsprofessor soll die Führung einer Übergangsregierung übernehmen, die Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen zur Bewältigung der Schuldenkrise umsetzen soll. Monti tritt die Nachfolge von Ex-Regierungschef Berlusconi an, der am Samstag zurückgetreten ist.