"Nicht sitzen bleiben"

"Volksbegehren Bildungsinitiative" ist gestartet

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Seit Donnerstag früh liegt das Bildungsvolksbegehren des Industriellen und Ex-Vizekanzlers Hannes Androsch zur Eintragung auf. Bis 10. November können österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren an Gemeinde- oder Bezirksämtern ihres Hauptwohnsitzes unterschreiben. Die Forderungen des "Volksbegehren Bildungsinitiative" reichen von der gemeinsamen Schule bis zum Abschaffen von Sitzenbleiben und dem Ausbau von Ganztagsschulen.

Damit die Forderungen des Volksbegehrens im Parlament behandelt werden müssen, sind 100.000 Unterschriften nötig. In den vergangenen Monaten haben die Initiatoren intensiv mobilisiert und neben zahlreichen SPÖ-nahen Organisationen u.a. auch die Grünen, das Liberale Forum sowie die konservative Industriellenvereinigung als Unterstützer gewonnen.

Prominenz aus Kultur und Politik von Karl Markovics, der das Volksbegehren bereits unterschrieben hat (Bild), bis Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, haben sich für das Bildungsvolksbegehren ausgesprochen. Die FPÖ hat indes explizit von einer Unterschrift abgeraten, da das Volksbegehren "leistungs- und familienfeindlich" sei.

Die Forderungen des Volksbegehrens
Insgesamt zwölf Forderungen umfasst der Langtext des "Volksbegehren Bildungsinitiative". Im Folgenden eine Kurzfassung der Forderungen:

• Autonomes Schulsystem: Das Ministerium soll Bildungsziele vorgeben und sich um die Qualitätssicherung kümmern. Schulen legen autonom pädagogische Ziele fest und sind für das Personalmanagement zuständig, wobei die Schüler, Eltern und Lehrer eingebunden werden. Bezirksschulräte sollen ersatzlos gestrichen werden.
• Kindergärten: Nicht mehr die Länder, sondern der Bund soll dafür zuständig sein. Ausbildung, Dienstrecht und Besoldung sollen für die Arbeit im Kindergarten dieselben sein wie für alle anderen Pädagogen. Außerdem wird ein flächendeckendes Angebot an ganztägigen Einrichtungen bis 2020 gefordert.
• Schule: Das Volksbegehren will hier die Abschaffung der 50-Minuten-Stunde, der Sonderschule und des Sitzenbleibens. In der Oberstufe sollen Kurssysteme eingeführt und insgesamt das Nachholen von Bildungsabschlüssen erleichtert werden. Bis 2020 sollen verschränkte Ganztagsschulen, in denen sich Unterricht und Freizeit abwechseln, die Norm werden. Durch innere Differenzierung soll jeder einzelne Schüler gefördert werden.
• Lehrer: Bis spätestens 2015 sollen alle Lehrer sowie Kindergartenpädagogen gemeinsam ausgebildet werden. Diese sollen außerdem moderne Arbeitsplätze bekommen und von Experten aus dem Gesundheits- und Sozialbereich unterstützt werden. Bis 2013 fordern die Initiatoren ein gemeinsames Dienst- und Besoldungsrecht.
• Hochschulen: Bis 2020 soll der Anteil an Hochschulabsolventen eines Jahrgangs von derzeit 22 auf 40 Prozent gesteigert werden, dabei soll den Fachhochschulen eine Verdopplung der Studentenzahlen bis 2017 ermöglicht werden. Bis 2020 soll außerdem die öffentliche Finanzierung von Hochschulen und Unis auf zwei Prozent des BIP und die Finanzierung der öffentlichen Forschung bis 2015 auf vier Prozent des BIP angehoben werden.
• Migranten: Durch "kalkulierbare Rahmenbestimmungen" sollen sie von der Elementar- bis zur Hochschulbildung dieselben Bildungs- und Berufschancen haben wie Personen ohne Migrationshintergrund.