Einer Gebührensenkung stünde wohl jeder Bürger positiv gegenüber. Diese Trumpfkarte ist auch im Zuge des Anti-Teuerungspaketes der Bundesregierung auf den Tisch gelegt worden. Nun zweifelt man jedoch an der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme - und die Kritik kommt aus blau-gelben ÖVP-Reihen: „Früher oder später käme die Spesenersparnis wieder retour . . . “
Bisher übten vor allem die Opposition und einzelne Experten Kritik an dem Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung. Jetzt stehen aber nicht einmal mehr alle ÖVP-Granden hinter den eigenen Plänen. Hannes Pressl, Gemeindebund-Präsident im schwarzen Kernland, kritisiert in der „Krone“ die im Zuge des Pakets geplante Einfrierung von Müll-, Wasser- und Kanalgebühren. Sogar eine Senkung steht im Raum.
Gemeinden würden Kostensteigerung wieder retour geben
Pressl ortet einen „Anschlag auf die Versorgungssicherheit“ und verweist seinerseits auf Experten, welche die Maßnahme als nicht treffsicher einstuften. Laut Pressl seien Müllabfuhr, Kanal- sowie Trinkwasserversorgung Dienstleistungsbereiche, die seit Jahr und Tag ausschließlich nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung im eigenen Rechnungskreisen der Gemeinden oder von Gemeindeverbänden geführt werden. „Damit macht doch ohnehin niemand Gewinn! Über die Gebühren wird allen Nutzern eines Kanal- oder Wasseranschlusses genau das weiterverrechnet, was an Kosten auch tatsächlich anfällt – die Erstinvestition und Erhaltung bzw. Erneuerung inklusive Rücklagenbildung natürlich miteingerechnet. Wenn die Energiekosten steigen, weil in einer Kläranlage viele Pumpen laufen, wird das in weiterer Folge auch dazu führen, dass die Gebühren steigen“, so der Präsident.
Recht gibt ihm Leopold Gruber-Doberer, Bürgermeister in Ruprechtshofen im Bezirk Melk. In der Gemeinde wurden die Gebühren seit Jahren nicht erhöht, dafür nachhaltige Sparmaßnahmen gesetzt. „Wir erzeugen Strom mit unserer eigenen Photovoltaik-Anlage und können so die steigenden Energiekosten abfedern“, erklärt er.
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