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Regierungs-Limbo | Punkte-Lieferanten

Regierungs-Limbo: Wozu ist diese Regierung noch imstande? Weil die Teuerung in Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt und das Murren immer lauter wird, sich immer mehr Menschen selbst das tägliche Leben kaum oder gar nicht mehr leisten können, sah man sich zu einem Lebensmittelpreis-Gipfel genötigt. Die Forderung vor dem Gipfel war klar: Er müsse Resultate bringen. Die Hoffnung auf eine echte Preisbremse bei den Lebensmitteln war freilich gering. Doch liegt auch die Latte beim Regierungs-Limbo noch so tief - die Ergebnisse liegen fatalerweise noch tiefer. Oder, noch schlimmer: Es wird erst gar kein Ergebnis geschafft. Wie formulierte es Gipfel-Einlader Sozialminister Rauch (Grüne)? „Es sind alle an einen Tisch gekommen und es werden alle möglichen Instrumente geprüft.“ Sapperlot! ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig murmelte etwas von „transparenter Preisbildung“. Gleich gar nicht dabei war übrigens ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. Er hatte sein Veto gegen viele Lösungen bereits zuvor deponiert. Vom Bundeskanzler ohnehin keine Spur. Und wie schimpfte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nach dem gescheiterten Gipfel?  „40 Leute waren dabei. Jeder konnte zwei Minuten reden. Und viele waren damit beschäftigt, zu erörtern, warum etwas nicht geht.“ Man fragt sich vor allem: Warum geht bei dieser Regierung nichts?

Punkte-Lieferanten. „Macht sich die Regierung eigentlich Gedanken, was am Ende einer so groß angekündigten Verhandlung der Minimalkompromiss sein könnte?“, fragt sich in unserer heutigen Ausgabe auch Conny Bischofberger in ihrer „Moment“-Kolumne. Alle möglichen Vorschläge seien bei diesem enttäuschenden Lebensmittel-Preisgipfel abgelehnt worden. Mit den unterschiedlichsten Argumenten. Für die Betroffenen, wie Bischofberger schreibt, „ein Schlag ins Gesicht“.  Diese wüssten morgen wieder nicht, wie sie den Einkauf stemmen sollen, und der Politik falle nichts anderes ein, als „komplett unterschiedliche Interessen“ von Handel, Produzenten und Experten zu diskutieren. Tatsächlich gelang es nicht einmal den Hauch einer Lösung, den Schimmer einer Entlastung aufblinken zu lassen. Stattdessen: türkis-grüne Tristesse. Die Opposition schreit laut - und das zu Recht. Sozialdemokraten müssten Höchstsaison haben. Sie beschäftigen sich aber lieber mit sich selbst als mit den Menschen, die sich kaum noch ihr Leben leisten können. Und die blauen Krawallmacher? Die haben gestern einmal mehr gepunktet, ohne etwas tun zu müssen. Die Punktelieferanten sitzen in der Noch-Regierung.

Kommen Sie gut durch den Dienstag!