"Glaskugel-Pläne"

Opposition zerreißt Fekter-Budget in der Luft

ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hat die Opposition mit ihrer Budgetrede vom Mittwoch (Infobox) ganz und gar nicht überzeugt. Am Donnerstag zerrissen Freiheitliche, Grüne und Orange das vorgelegte Zahlenwerk unisono in der Luft. Angeprangert wurden vor allem fehlende Strukturreformen. Selbst die Koalition äußerte Sorge. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf warb eindringlich für einen Schuldenabbau, SPÖ-Klubobmann Josef Cap erteilte Fekter bei ihrem Wunsch nach Studiengebühren eine Absage und verlangte neuerlich eine Millionärssteuer.

Zumindest FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache wurde von Fekter nicht enttäuscht - denn er habe ohnehin keine hohen Erwartungen gehabt. Das Budget spiegle die Lethargie und Lähmung wieder, die man schon seit Langem von der rot-schwarzen Bundesregierung kenne.

Strache: "Sie richten Österreich zugrunde"
Der Faktor Arbeit werde unverändert leistungsfeindlich hoch besteuert, bei den Staatsstrukturen gebe es keine Bereitschaft für Änderungen, und gesetzt werde weiter aufs Schuldenmachen - und das, obwohl Österreichs Triple-A bereits gefährdet sei. Vielmehr werde das Geld anderen EU-Staaten in den Rachen geworfen, obwohl es eigentlich im eigenen Land gebraucht würde: "Sie richten mit dem Weg Österreich zugrunde", schmetterte Strache Regierungsspitze und Finanzministerin entgegen.

Glawischnig: "Falsche Zahlen"
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig vermisste Ansagen der Regierung, wie sie eigentlich gedenke, Schulden abzubauen. An Strukturreformen sei ja offenbar nicht gedacht, wobei sie sich frage, was dafür noch passieren müsse, wenn für entsprechende Maßnahmen auch die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht ausreiche. Nicht einmal eine Steuerstrukturreform kriege die Regierung zustande, befand die Grünen-Chefin und forderte die Koalition auf, bei diesem Thema die Positionskämpfe zu beenden und "endlich" eine Steuerreformkommission einzusetzen.

Verärgert ist Glawischnig, dass im ersten Budget einer Finanzministerin gerade das Frauenbudget gekürzt werde. Direkt warf sie Fekter ferner vor, in ihrer Budgetrede von mehr Mitteln für qualitative Bildung gesprochen zu haben, obwohl das Zahlenwerk das Gegenteil aussage. Aber selbst der Kanzler sei darauf reingefallen, verwies sie auf Werner Faymanns Lob für zusätzliche Bildungsaufwendungen.

Bucher: "Glaskugel-Budget"
BZÖ-Obmann Josef Bucher sah in Fekters Voranschlag ein "Glaskugel-Budget". Man wisse ja jetzt schon genau, dass die Zahlen wohl kaum halten würden. Überhaupt hielt er der Finanzministerin vor, die Wahrheit vor den Menschen zu verstecken. Denn der reale Schuldenstand liege mit 270 Milliarden deutlich höher als offiziell angegeben, da man die Verbindlichkeiten von Asfinag, ÖBB, Gemeinden etc. real mit einrechnen müsse.

Konzepte, wie man die Schuldenlast erleichtern könnte, vermisst der Fraktionschef der Orangen. Und wie man eine weitere Krise bewältigen, neue Rettungsschirme finanzieren oder die höheren Nettobeiträge an die EU finanzieren solle, ist Bucher ohnehin schleierhaft. Denn Abgaben könne man nicht mehr erhöhen, sei Österreich doch schon jetzt zum "Nationalpark hohe Steuern" verkommen. So lehnte Bucher auch eine Reichensteuer ab. Das Schröpfen von Millionären sei "Schwachsinn".

Cap: "Millionärssteuer gehört dazu"
Ganz anders sieht das die SPÖ. Klubchef Cap wies Fekter zurecht, weil er ihre Aussage, wonach die Besteuerung in Österreich fair, effizient und gerecht sei, nicht nachvollziehen könne: "Was wir brauchen, sind gerechte Steuern - und dazu gehört die Millionärssteuer." Ebenfalls eine Abfuhr erteilte er der Finanzministerin, was ihre Einschätzung betraf, dass an Studiengebühren kein Weg vorbei führe. Mit Studienbeiträgen könne er sich nicht identifizieren.

Dafür machte sich Cap ein Prestigeprojekt der ÖVP zu eigen: die Transparenzdatenbank, freilich ohne sie direkt anzusprechen. Der Klubchef nannte als eine der wichtigsten Zukunftsmaßnahmen, Transparenz in die Fördersysteme zu bringen - und zwar nicht, um jemanden zu quälen, sondern um Doppelgleisigkeiten festzustellen. Eine Einschränkung von Sozialleistungen ist für Cap dagegen kein Thema.

Kopf: "Staatsschulden können so nicht bleiben"
Dem Schuldenabbau widmete ÖVP-Klubchef Kopf seine Rede. Die Staatsschulden gingen weiter in die Höhe, die Zinsenbelastung steige: "Das kann nicht so bleiben." Denn man gerate schön langsam in Richtung des "verdammt gefährlich hohen Werts" von 80 Prozent. Wenn man dadurch die höchste Bonität verlieren würde, müsste Österreich auf einen Schlag Milliarden mehr an Zinsen zahlen, warnte der Klubobmann.

Neue Steuern zur Sanierung der Haushalte lehnt Kopf freilich ab. Gefordert seien Kürzungen bei den Ausgaben. Strukturelle Änderungen hält er vor allem bei den Pensionen und im Gesundheitsbereich für angebracht. Für Fekters Budgetvoranschlag gab es Lob des Parteifreunds. Trotz schlechter Wachstumsprognosen sinke das Defizit.

Regierungsspitze verteidigt den Voranschlag
Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger lobten Fekters Vorschlag. Spindelegger sagte, sie habe mit dem Budget "gute Arbeit an den Tag gelegt". Angesichts der Konjunktureintrübung, der Nervosität am Kapitalmarkt und der unsicheren Zukunft sei es "richtig, dass man ein Budget aufstellt, das sichere und stabile Finanzen für die Zukunft festlegt". Auch er sprach die bevorstehenden Aufgaben an - und bekräftigte die ÖVP-Forderung, dass man beim "Kostentreiber Frühpensionen ansetzen" und mehr als geplant tun müsse.

Fekter selbst erwartet übrigens, dass das Defizit 2012 geringer ausfallen wird als mit 3,2 Prozent in ihrem Voranschlag vorgesehen. Denn auch in den vergangenen Jahren - 2010, 2011 - sei der Voranschlag immer unterschritten worden. Ursprünglich habe sie auch, bekräftigte Fekter, ein Defizit von 2,9 Prozent - und damit die Maastricht-Konformität - angestrebt. Angesichts der "bedauerlicherweise" im September "dramatisch" nach unten revidierten Konjunkturprognosen habe man das Budget aber neu berechnen und das Defizit auf 3,2 Prozent anheben müssen.

Abgeordnete hatten lange Nacht
Die normalerweise ziemlich emotional geführte erste Budgetdebatte lief am Donnerstag trotz heftiger Attacken Richtung Fekter eher müde an, was wohl an der kurzen Pause von sechs Stunden seit dem Ende der letzten Sitzung lag. Der am Mittwochvormittag begonnene Marathon, der erst am Donnerstag um 3 Uhr früh sein Ende gefunden hatte, wurde von Kopf dann auch als "nächtlicher Sitzungsexzess" gegeißelt. Über dieses Thema - also extrem lange Sitzungen wie die zuletzt 18 Stunden - werde in den nächsten Wochen ernsthaft zu reden sein: "Bei aller Liebe zum Parlamentarismus. Das kann's auch nicht sein."