Neues Gesetz

Was der ORF künftig darf – und was nicht

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Die hitzigen Verhandlungen zum neuen Gesetz sind im Finale, doch die „Krone“ erfuhr schon vorab, was der ORF künftig darf - und was nicht.

Gleich vorweg: Auch künftig muss der ORF nicht am Hungertuch nagen. Denn obwohl der ORF-Beitrag günstiger wird - mittlerweile wurden aus den versprochenen 15,20 Euro eh schon wieder 15,25 Euro im Monat - kommt am Ende mehr heraus. Denn 400.000 Haushalte mehr werden zur Kasse gebeten, dazu 150.000 Unternehmen. Laut derzeitigem Stand werden damit rund 710 Millionen Euro zusammenkommen - heuer waren es 676 Millionen. Allerdings: Im neuen ORF-Gesetz, das derzeit in den finalen Verhandlungen ist, soll der ORF neuen Werbebeschränkungen unterliegen, was die Mehreinnahmen wieder schmälert.

Ein wichtiges Thema im neuen Gesetz ist die Abschaffung von Sonderprivilegien. Aus Verhandlungskreisen hört man, dass es der Regierung wichtig ist, dass der ORF einen Beitrag im Hinblick auf Fairness gegenüber anderen Medien leistet. Künftig soll er daher jährlich einen Transparenzbericht vorlegen, der die Einkommen der Bosse sowie die Gehaltsstruktur beinhaltet. Vorbei sein soll es mit Sonderzulagen; Sonderabfertigungen und -pensionen werden reduziert.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann bekommt künftig von 400.000 Haushalten zusätzlich Beiträge.

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Reduzierter Online-Auftritt
Beschnitten soll auch der Online-Auftritt werden, um faire Konkurrenz zwischen den Medien zu ermöglichen: In Zukunft soll orf.at nur noch 30 Prozent Text und 70 Prozent Videos bieten dürfen. Außerdem soll es im Bereich Radio keine digitalen Freiheiten wie die vom ORF gewünschten Online-Only-Kanäle geben. Was die Privatradios freut. Philipp König, Geschäftsführer von Kronehit, hatte zuvor eine EU-Wettbewerbsbeschwerde überlegt, sollte hier ein Ungleichgewicht entstehen: „Wenn diese Lösung kommt, bin ich aber zufrieden.“

Gar nicht zufrieden ist hingegen Verleger-Chef Gerald Grünberger: „Aus Sicht der privaten Medienwirtschaft eine Katastrophe“ sei der Entwurf, die Beschränkungen auf orf.at seien leicht umgehbar. Ganz wichtig: Nach herber Kritik sollen Sport+ und ORF-Radiosymphonieorchester zumindest bis 2026 bleiben.