Die Bundesregierung steht beim Thema Pensionen auf dem Gaspedal. Im Laufe der nächsten Woche will man sich einigen. Fix ist bereits: Kleine Renten schließen in voller Höhe ab. Bei den mittleren Pensionen ist man jedoch noch weit auseinander ...
Ungemach kam über das Land, als ÖVP-Kanzler Christian Stocker im jüngsten ORF-„Sommergespräch“ eine wachsende Inflation und niedrigere Pensionserhöhungen für das Jahr 2026 in Aussicht stellte. Vor allem die Pensionen überschatteten nach Stockers Ansage dann direkt die anderen Themen der eigenen Regierungsklausur.
Einigung wohl nächste Woche
Der Aufschrei der Pensionisten und ihrer Interessensverbände war groß – weshalb das Thema diese Woche gleich zur Chefsache erklärt wurde. Wie die „Krone“ erfuhr, wird das Ausmaß der Rentenerhöhung in der Regierung direkt zwischen den drei Parteispitzen verhandelt. Ein erster Geheimgipfel fand bereits statt, ein weiterer folgt am Montag. „Bereits im Laufe der nächsten Woche wird eine Einigung präsentiert werden“, verrät ein Regierungsinsider.
Auf der Suche nach 300 Millionen Euro
Bis dahin wird noch um jeden Prozentpunkt gefeilscht. Fix kommen soll dem Vernehmen nach eine soziale Staffelung, sodass die niedrigeren Pensionen jedenfalls um den vollen Anpassungswert von 2,7 Prozent erhöht werden. Da sind sogar die liberalen NEOS mittlerweile fix an Bord. Gefeilscht wird daher noch um die mittleren Renten. Hier beharrt die SPÖ auf der vollen Anpassung, was sich für die anderen Parteien schwer ausgehen dürfte.
Insgesamt sollen im Pensionssystem 300 Millionen Euro eingespart werden. „Für die einzelnen Pensionisten ein Centbetrag. Für den Staat eine dringend benötigte Finanzspritze“, hört man dazu ebenso aus Regierungskreisen wie: „Die Österreicher mussten schon die letzten Jahre den Preis für eine Politik bezahlen, die nicht eingreift. Nun wieder bei den Leuten zu sparen, dafür gibt es kein Verständnis.“
Für den Agenda-Austria-Chefökonomen Franz Schellhorn wären die Pensionisten auch mit einer Erhöhung von zwei Prozent noch „gut bestellt“. Er ergänzt: „Die Bevölkerung zahlt den Preis der verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre.“ Christine Maierhuber vom WIFO dazu: „Die Inflationsabgeltung ist für geringere Pensionen notwendig, höhere Pensionen unter der Inflation anzupassen, ist eine Option.“
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