Wegen Kritik gefeuert

Nach Protesten: Netanyahu holt Minister zurück

Gegen die Justizreform wurde heftig demonstriert. Auch gegen die Entlassung des kritischen Ministers gingen die Menschen auf die Straße.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant nach massiven Protesten rückgängig gemacht. Der Regierungschef gab am Montagabend in Tel Aviv bekannt, dass Galant in sein Amt zurückkehrt. Der Chef der rechtsreligiösen Regierung hatten den Minister Ende März entlassen, weil er zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen hatte.

Gegen die Entlassung hatte es sofort neue Proteste auf den Straßen gegeben. Die Opposition und auch Experten kritisierten den Rausschmiss angesichts der prekären Sicherheitslage in Israel als unprofessionell. „Wir werden zusammen für die Sicherheit Israels arbeiten“, versprach Netanyahu jetzt. Beide Politiker gehören der rechtskonservativen Likud-Partei an.

Beschuldigt Vorgängerregierung
„Unser Land befindet sich unter einer Terrorattacke“, betonte Netanyahu am Montagabend und suchte dafür die Schuld auch bei seinem Vorgänger: Die Regierung von Jair Lapid habe der Abschreckung geschadet, weil sie vergangenen Oktober ein Abkommen über eine Seegrenze mit dem Libanon unterzeichnet hatte. Netanyahu sprach von einem „Abkommen mit der Hisbollah“, der terroristischen, vom Iran unterstützten Miliz im Libanon.

Yoav Galant ist jetzt wieder israelischer Verteidigungsminister

(Bild: APA/AFP/GIL COHEN-MAGEN)

Er werde die Sicherheit wiederherstellen, kündigte Netanyahu an. Der syrischen Regierung von Machthaber Bashar al-Assad drohte er damit, sie werde einen „hohen Preis bezahlen“, sollte es weitere Raketenangriffe auf Israel geben. Israel werde auch nicht zulassen, dass im Libanon eine Infrastruktur der palästinensischen Terrororganisation Hamas eingerichtet werde. Auch aus dem Libanon waren am Donnerstag Raketen auf Israel gefeuert worden.

Will an Justizreform festhalten
Netanyahu sagte zudem, er werde an der Justizreform festhalten, wolle sich aber um einen breiten Konsens bemühen. Man werde Minderheitenrechte gewährleisten. Die jetzige Netanyahu-Regierung steht so weit rechts wie keine Regierung zuvor. Sie ist seit drei Monaten im Amt. Netanyahu ist insgesamt länger im Amt als je ein israelischer Ministerpräsident zuvor.