So, 23. September 2018

Finanzminister-Gipfel

17.09.2011 00:01

USA und Europa glänzen durch Uneinigkeit

Die Eurozone und die USA wollen gemeinsam gegen den drohenden Wirtschaftsabsturz vorgehen. "Wir haben uns zu einer starken und international abgestimmten Antwort auf diese Herausforderungen verpflichtet", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag nach dem Treffen der Euro-Finanzminister mit ihrem US-Kollegen Timothy Geithner (Bild) in Breslau. Uneinigkeit herrscht jedoch über die nötigen Mittel. Unterm Strich verlangte Geithner von Europa, deutlich mehr Geld zur Stabilisierung des EU-Bankensektors sowie für den EFSF-Rettungsschirm - mehr als die geplanten 780 Milliarden Euro - zu verwenden. Er erhielt eine Abfuhr.

Eurogruppen-Chef Juncker sprach von "klaren Zeichen" für einen Abwärtstrend in der Weltwirtschaft, gegen die "starke Maßnahmen auf weltweiter Ebene" ergriffen werden sollten. Die US-Regierung, die selbst mit einem hohen Schuldenberg kämpft, hatte sich zuletzt besorgt über Auswirkungen der Euro-Schuldenkrise auf die Weltwirtschaft gezeigt und die Europäer zum Handeln aufgefordert.

Geithner: "Mehr Geld in die Hand nehmen"
Eine gemeinsame Linie fanden beide Seiten in Breslau aber offensichtlich nicht. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (Bild rechts) berichtete von Meinungsverschiedenheiten über die nötigen Instrumente. Geithner habe die Runde "darauf eingeschworen, mehr Geld in die Hand zu nehmen", um den Finanzsektor zu stabilisieren und den Euro-Rettungsfonds aufzustocken.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe daraufhin erwidert, dass dies allein mit Steuergeld wahrscheinlich nicht in der Dimension möglich sei, in der sich die USA dies vorstellten, berichtete Fekter. Daher befürworteten die Europäer eine Steuer auf Finanztransaktionen, die jedoch Geithner abgelehnt habe. Der US-Minister kritisierte mit Blick auf Griechenland im Anschluss vor Bankenvertretern das EU-Krisenmanagement.

Zweites Griechen-Paket ohne Schwung
Das vor zwei Monaten beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland und eine Ausweitung der Aufgaben des Euro-Rettungsfonds sind bisher nur in wenigen Euro-Ländern von den Parlamenten abgesegnet worden, darunter Belgien und Frankreich. Die Finanzminister der beiden Länder, Didier Reynders und François Baroin, forderten eine schnellere Umsetzung in den übrigen Staaten.

Über die Auszahlung der nächsten lebensnotwendigen Kredittranche für das hoch verschuldete Griechenland wollen die Euro-Finanzminister erst bei ihrer kommenden Sitzung Anfang Oktober entscheiden. Der Termin für die Auszahlung wurde auf den 14. Oktober verschoben, hieß es am Freitag nach dem Treffen der Eurogruppe.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos versicherte, dass Athen bei der Umsetzung der vereinbarten Sparmaßnahmen "im Plan" liege. Das hatte Griechenland schon öfter versprochen, in den vergangenen Monaten aber beim Sparen, Reformieren und Privatisieren aber stark nachgelassen. Nun muss die Regierung nachsitzen: Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll bis Ende September feststellen, ob sie Wort hält.

"Technische Probleme" vor Treffen in Athen
Doch nicht alle drei Troika-Chefs schaffen es griechischen Angaben zufolge, wie geplant am Montag zu Unterredungen in Athen einzutreffen. Die Verzögerung habe "technische Gründe", sagte ein Vertreter des Finanzministeriums. Damit keine Zeit vergeudet werde, werde Finanzminister Venizelos stattdessen eine Telefonkonferenz mit den Inspektoren abhalten. Die Mitarbeiter der Troika seien bereits in Athen. Ohne die Auszahlung der nächsten Tranche über acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro großen ersten Rettungspaket für Griechenland droht dem Staat die Pleite.

Eine Insolvenz Griechenlands - in Deutschland hitzig diskutiert - spielte bei den Beratungen der Finanzminister in Polen keine Rolle.

Griechen-Gewerkschaft will streiken
Trotz des internationalen Ringens um eine Rettung der griechischen Staatsfinanzen stößt der Sparkurs der Athener Regierung bei den Griechen auf wachsenden Unmut. Als Protest rief die Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu einem Streik auf. Der 24-stündige Ausstand sei für den 6. Oktober geplant, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ADEDY, Ilias Iliopoulos am Freitag. Die neuen Sparmaßnahmen lähmen nach Ansicht der Gewerkschafter die Wirtschaft und betreffen ausschließlich die Geringverdiener.

Der Beitrag der privaten Gläubiger zur Finanzierung des zweiten Rettungspakets für Griechenland fällt mit etwas unter 75 Prozent weitaus niedriger aus als angestrebt, hieß es außerdem aus Finanzkreisen. Sollte der Bankenverband IIF für die Teilnahme am Austausch oder Rückkauf griechischer Staatsanleihen nicht noch mehr Banken finden, fragt sich, ob die Euro-Länder die Lücke stopfen müssen. Der belgische Finanzminister Reynders sagte, bei einer Quote unter 90 Prozent müsse die Differenz vom Rettungsfonds EFSF ausgeglichen werden.

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