Loch im Staatshaushalt

Moskau arbeitet an „Kriegsabgabe“ für Firmen

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden wegen finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Sondersteuer für Unternehmen voran. Bei dieser soll es sich um eine freiwillige Zahlung handeln.

Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte am Mittwoch Vize-Finanzminister Alexej Sasanow. Zuvor hatte seine Behörde die Summe bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (umgerechnet rund 3,7 Milliarden Euro) angegeben.

Öl- und Gasbranche ausgenommen
In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hieß es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmalzahlung handle.

Zweifel an der Freiwilligkeit
Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äußerten bereits Kritik. In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer „Kriegsabgabe“ die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.

41 Milliarden Euro Haushaltsdefizit
Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies das flächenmäßig größte Land der Erde im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (rund 41 Milliarden Euro) auf. Dieses Jahr drohen angesichts eines mittlerweile eingeführten Ölpreisdeckels noch deutlich stärkere Einbußen.