Protest gegen China

Philippinisches Schiff mit Laser angegriffen

Die philippinische Regierung wirft China vor, einen Angriff mit einem militärischen Laser auf eines ihrer Küstenschutzschiffe im Südchinesischen Meer verübt zu haben. Die Besatzung sei vorübergehend erblindet, hieß es in einer Protestnote an die Regierung in Peking. In der Beschwerde war von „einer Bedrohung für die philippinische Souveränität und Sicherheit als Staat“ die Rede.

Zudem habe das Schiff der chinesischen Küstenwache „gefährliche Manöver“ vollführt. Der Vorfall hatte sich den Angaben zufolge bereits am 6. Februar nahe des Second Thomas Shoal ereignet. Das unter Wasser gelegene Riff gehört zu den Spratly-Inseln. Ein gestrandetes Transportschiff aus dem Zweiten Weltkrieg wird dort vom philippinischen Militär als Außenposten genutzt. Ein Versorgungsschiff sollte dorthin begleitet werden. Als Folge des Laser-Einsatzes war die BRP Malapascua gezwungen, das Gebiet wieder zu verlassen.

Territorialstreit im Südchinesischen Meer
China beansprucht die gesamten strategisch wichtige Inselgruppe für sich, während Brunei, Malaysia und die Philippinen jeweils einen Teil der Inseln für sich reklamieren. Auf vielen der ansonsten unbewohnten Inseln gibt es Militärgarnisonen. China hat auch künstlich aufgeschüttete Insel-Erweiterungen errichtet, auf denen sich auch Landebahnen für Flugzeuge und Hubschrauber befinden.

Im Südchinesischen Meer kommt es wegen der Gebietskonflikte immer wieder zu Zwischenfällen. China beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Meeresgebietes mit wichtigen Schifffahrtsstraßen. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche zurück. Peking ignoriert das Urteil.

Vereinbarung gebrochen
Besonders für Ärger sorgt bei der philippinischen Regierung die Tatsache, dass sich China nicht an jene Vereinbarung hält, die die Präsidenten der beiden Staaten erst vor einem Monat geschlossen haben. Dabei verpflichteten sich die beiden Seiten, „maritime Differenzen durch Diplomatie und Dialog zu bewältigen, ohne auf Gewalt und Einschüchterung zurückzugreifen“.