Beim Finanzausgleich

Tirol fordert zusätzliche Millionen vom Bund

„Wir fordern faire Verhandlungen mit einem nachhaltigen Ergebnis, damit die Aufteilung der Steuereinnahmen auch die Realität widerspiegelt“, erklärten Tirols LH Anton Mattle und Vize Georg Dornauer anlässlich einer weiteren Runde der Finanzausgleichsverhandlungen. 25 statt wie bisher 20 Prozent vom Steuerkuchen sollen die Länder bekommen.

Die erste Runde der Verhandlungen haben die Finanzreferenten der Länder in Wien Ende Dezember bereits hinter sich gebracht. Kernforderung der westlichen Bundesländer ist die Neuverteilung des Steuerkuchens. 68 Prozent der Einnahmen gehen an den Bund, 20 an Länder und 12 an Gemeinden. Auf Tirol entfiel im Jahr 2022 ein Anteil von 1,7 Milliarden Euro.

„Länder nicht im Regen stehen lassen“
„Der Länderanteil muss sich Richtung 25 Prozent bewegen“, gibt Finanzreferent LH Anton Mattle die Marschrichtung vor. Das wären im Fall Tirols rund 300 Millionen Euro mehr. Am Freitag will er die Position der „Westachse“ in Wien deponieren. Als zentrales Verhandlungsfeld machen LH Mattle und sein Vize Georg Dornauer (SPÖ) die Gesundheitsfinanzierung aus.

„Hier darf der Bund die Länder nicht im Regen stehen lassen, sondern muss auf sie zugehen und mehr Geld in die Hand nehmen.“ Der Anteil ist von 48 auf nunmehr 41 Prozent gesunken. „Wir fordern eine 50:50-Aufteilung der Gesundheitskosten.“ 

Der Bund hat in der Vergangenheit immer wieder einmalige oder befristete Maßnahmen gesetzt und den Ländern und Gemeinden mit Sonderfinanzierungen und Zweckzuschüssen die Karotte vor die Nase gehalten.

LHStv. Georg Dornauer (SPÖ)

Nachhaltige Finanzierung gefordert
Jene Themenfelder, die für die Entwicklung des Landes von enormer Bedeutung sind, nehmen auch breiten Raum bei den Finanzausgleichsverhandlungen ein. „Auch bei der Zukunft der Pflege, dem umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsbereich - von der Kinderbetreuung bis zu den Universitäten - sowie den Maßnahmen gegen den Klimawandel braucht es eine nachhaltige Finanzierung“, definieren LH Mattle und LHStv. Dornauer zentrale Inhalte der Verhandlungen.

Von Sonder- zu Regelfinanzierung
„Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Betreuung von unseren Jüngsten bis hin zu unseren älteren Mitmenschen ordentlich aufgestellt ist. Dafür nehmen wir auch den Bund in die Pflicht“, stellt LHStv. Dornauer klar. „Der Bund hat in der Vergangenheit immer wieder einmalige oder befristete Maßnahmen gesetzt und den Ländern und Gemeinden mit Sonderfinanzierungen und Zweckzuschüssen die Karotte vor die Nase gehalten. Nach wenigen Jahren endet aber die Finanzierung durch den Bund und wir bleiben auf den Kosten sitzen. Deshalb muss der Bund seine beschlossenen Maßnahmen auch in die Regelfinanzierung übernehmen“, erklärt LH Mattle.

Die Finanzausgleichsverhandlungen sollen bis Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein.