Tiroler Fahrverbote

Salvini droht nun mit Vertragsverletzungsverfahren

Matteo Salvini

(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini verschärft seinen Ton zu den Tiroler Fahrverboten. Bei einer Ansprache beim Frächterverband Confartigianato Trasporti beklagte er „die völlig unzureichende Zusammenarbeit der österreichischen Behörden bei den äußerst restriktiven Verfahren für den grenzüberschreitenden Zugang von Lastkraftwagen“. Der Rechtsaußen-Politiker drohte Österreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel.

„Gibt es von österreichischer Seite kein Signal und wird keine Einigung erzielt, werden wir ein Vertragsverletzungsverfahren beantragen“, sagte der Vizepremier und Chef der rechten Regierungspartei Lega laut Medienangaben.

„Italien hat Geduld verloren“
„Der italienische Staat verfügt über Instrumente, um deutlich zu machen, dass wir die Geduld verloren haben, weil unlauterer Wettbewerb nicht mehr erduldet werden kann“, fügte er hinzu.

(Bild: Christof Birbaumer (Archivbild))

Treffen mit deutschem Amtskollegen
Salvini erklärte, er werden im Jänner mit seinem deutschen Amtskollegen Volker Wissing das Thema Fahrverbote diskutieren. Ziel sei, mit einer gemeinsamen Initiative die Europäische Kommission unter Druck zu setzen.

Italien sei bereit, alles Erdenkliche zu unternehmen, um seine Interessen zu verteidigen. „Es ist nicht tolerierbar, dass es in Europa Länder erster und zweiter Klasse gibt.“ Der Italiener beklagte ungleiche Wettbewerbsbedingungen.