Causa Kaili:

Schieder: „Das sind einzelne kriminelle Personen“

Andreas Schieder, EU-Delegationsleiter der SPÖ, ist diesmal zu Gast im „Club 3“ und spricht über den Korruptionsskandal im EU-Parlament, der Migrationspolitik und den Machtkämpfen innerhalb seiner Partei.

Ein Korruptionsskandal um die griechische Vizepräsidentin Eva Kaili (Sozialdemokraten) erschüttert die EU. Mit Andreas Schieder ist ein ehemaliger Parteifreund im „Club 3“ zu Gast. Der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament zeigt sich entsetzt: „Ich bin wütend, dass man mit Leuten im Parlament gesessen ist, die sich Hunderttausende Euro im Plastiksackerl geben lassen. Noch dazu für Lobbying für ein Land wie Katar.“

Kaili habe er nicht wirklich gekannt. Man habe jedoch gehört, dass sie auch in ihrer Heimat Steuerprobleme habe und dass man sie als nicht mehr geeignet für das Amt gehalten habe. „Wir müssen Mechanismen entwickeln, um derartige Vorfälle zu verhindern“, sagt Schieder, der für verpflichtende Einträge in bestehende Register eintritt, mit wem sich welcher Parlamentarier wann und wo trifft. Der Parlamentarier betont auch, dass es sich um „einzelne kriminelle Personen“ handle - und nicht symptomatisch für bestimmte Regionen.

Österreichs Standing in der EU „fürchterlich“
Schieder nimmt auch Stellung zur Debatte um Österreichs Rolle in der Migrationsfrage. Österreichs Standing in der EU sei aktuell teils „fürchterlich“. Seine SPÖ ist zurzeit in Umfragen hinter der FPÖ auf Platz 2. „Wir haben uns schon einmal zurückgekämpft. Es ist wie Bergsteigen. Schritt für Schritt. Wir werden zulegen müssen.“ Zu Koalitionen nach den Wahlen 2024 sagt der Sozialdemokrat nur: Mit der FPÖ nicht. Zum belasteten Verhältnis von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zu Hans Peter Doskozil meint Schieder, dass auch Burgenlands Landeschef gute Vorschläge einbringe und sozialdemokratische Handschrift erkennen lasse.

Das ganze Gespräch sehen Sie oben im Video.