Effektive Kontrollen

Karner kontert Schengen-Zwischenruf von Doskozil

Politik
15.12.2022 12:41

Nachdem Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch kritisiert hatte, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der EU-Kommission angeblich nicht vehement genug auf effiziente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gepocht hätte, meldete sich am Donnerstag das Innenministerium zu Wort. Man habe „genau diese effektiven Grenzkontrollen und Verfahrenszentren - beispielsweise auch in Bulgarien - verlangt“, stellte ein Sprecher Karners klar.

Doskozil hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass Polizei und Soldaten derzeit an Schengengrenzen kontrollieren und hierzulande dennoch eine „Rekordzahl“ an Flüchtlingsaufgriffen stattfinden würden. Karner hätte daher effektive Grenzkontrollen in Bulgarien sowie Verfahrenszentren einfordern sollen: „Das wäre die richtige Forderung gewesen“, betonte Doskozil unter Anspielung auf das Veto Österreichs gegen eine Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien.

Aus dem Innenministerium hieß es dazu, dass Karner seit Jahresbeginn bei seinen Amtskollegen auf die sich verschärfende Migrationslage hingewiesen und einen besseren Außengrenzschutz eingefordert habe. „Auf seine Initiative hin standen beim außerordentlichen Rat am 25. November nicht die Mittelmeerroute, sondern die Balkanrouten im Zentrum der Beratungen.“

Innenminister Gerhard Karner bei einem Lokalaugenschein an der ungarischen Grenze. (Bild: BMI/Jürgen Makowecz)
Innenminister Gerhard Karner bei einem Lokalaugenschein an der ungarischen Grenze.

Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms
„Darüber hinaus hat der Innenminister einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der zum Teil auch Eingang in einen Aktionsplan der Europäischen Kommission für den Balkan gefunden hat“, betonte sein Sprecher. Dieser Plan umfasse effektive Grenzkontrollen und die Finanzierung baulicher Maßnahmen an der Außengrenze durch die EU-Kommission, ein Pilotprojekt für Verfahrenszentren an der Außengrenze sowie eine „Zurückweisungsrichtlinie“ analog zur Vertriebenenrichtlinie, die keine Einzelfallprüfung erforderlich macht.

Hans Peter Doskozil (Bild: P. Huber)
Hans Peter Doskozil

Außerdem schlägt Karner Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und die leichtere Aberkennung des Schutzstatus von straffälligen Personen vor. Karner habe Doskozil in einem Schreiben am Donnerstag über diese Punkte informiert, hieß es.

Karner-Vorschläge von EU teilweise übernommen
Die EU-Kommission hat einige Punkte in ihrem Aktionsplan zur Eindämmung der Migration auf der Westbalkanroute aufgenommen. Der Brüsseler Vorschlag sieht stärkere Grenzkontrollen und den Einsatz der EU-Truppe Frontex, sowie EU-Unterstützung bei Rückführung abgelehnter Asylsuchender vor. Nicht enthalten sind darin aber etwa die von Österreich geforderte Zurückweisungsrichtlinie sowie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.

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