Außengrenzen schützen

Kanzler legt nach: „Müssen das Tabu Zäune brechen“

Politik
15.12.2022 11:48

Nur wenige Stunden nach dem Vorstoß von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die auf krone.tv meinte, im Kampf gegen illegale Migration müsse „ein Zaun oder eine Mauer“ um Europa gebaut werden, hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in dieser Causa nachgelegt. „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, sprach er sich im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag ebenfalls für mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen aus.

Nach Nehammers Worten brauche es etwa in Bulgarien einen Zaun, der mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werde. Österreich hatte aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert und sich damit innerhalb der EU wenige Freunde gemacht.

Nehammer im „engen Austausch“ mit Bulgarien und Rumänien
Er sei im „engen Austausch“ mit den Staatsoberhäuptern der beiden Länder, so Nehammer. „Der bulgarische Präsident führt selbst an, dass es notwendig ist, den Zaun gegenüber der Türkei zu verstärken“, sagte der Kanzler. Die Regierung in Sofia brauche dafür nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel (Bild: AFP)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel

„Zäune an sich sind nichts Neues“, erklärte Nehammer weiter in Hinblick auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze. „Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei.“

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Zäune an sich sind nichts Neues. Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Österreichs Schengen-Veto bleibt heißes Thema
Abseits der Forderungen nach mehr Barrieren an den EU-Außengrenzen bleibt Österreichs Schengen-Veto ein heiß diskutiertes Thema innerhalb der EU. Bulgarien habe alle notwendigen technischen Kriterien bereits im Jahr 2011 erfüllt, betonte der bulgarische Präsident Rumen Radew. Jeder Einspruch der betroffenen Länder sei innenpolitisch motiviert.

krone.tv-Video: Edtstadler will „Zaun oder Mauer" um Europa bauen

Bulgarien: „Wir sind hoch motiviert, unsere Grenzen zu schützen“
Er sei überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme. „Wir sind hoch motiviert, unsere Grenzen zu schützen“, unterstrich der bulgarische Präsident und verwies darauf, dass drei bulgarische Polizisten an der Grenze gestorben seien. „Sie wurden an der Grenze erschossen, während sie die Außengrenze der EU schützten“, so Radew. Er verlange daher, dass Bulgarien als solidarisches Land angesehen werde.

Radew sagte weiters, er sei in engem Austausch mit Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen und denke, dass man „gemeinsam sehr schnell eine Lösung finden“ werde. „Ich kann garantieren, dass Bulgarien sein Bestes tun wird, aber bitte lasst uns nicht allein, denn allein kann kein Land an der Frontlinie damit fertigwerden.“

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