Für Reformplan

Kanzler will Haslauer als Koordinator – der zögert

Gute Stimmung zwischen Karoline Edtstadler, Kanzler Christian Stocker und Noch-Landeshauptmann Wilfried Haslauer(Bild: Franz Neumayr)

Bundeskanzler Christian Stocker bat den scheidenden Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer beim ÖVP-Landesparteitag, ihn bei der Föderalismusreform zu unterstützen. Dieser ist aber noch unschlüssig, ob er nicht die Politpension der Herkulesaufgabe vorziehen soll.  

Das Gerücht kursiert schon seit Tagen am Wiener Polit-Parkett. Beim Salzburger ÖVP-Landesparteitag, wo Karoline Edtstadler als neue Landesparteichefin und künftige Landeshauptfrau installiert wurde, machte es Kanzler Christian Stocker öffentlich.

In seiner Rede streute er Noch-Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht nur Rosen, sondern richtete auch gleich eine Bitte an den Grandseigneur der ÖVP. Er solle noch nicht von der Polit-Bühne abtreten. Stockers Wunsch: Haslauer soll bei der geplanten Föderalismusreform eine spielentscheidende Rolle bekommen. Den Startschuss gab Wilfried Haslauer Anfang Juni bei seiner letzten Sitzung als Chef der Landeshauptleute-Konferenz.

Bei der letzten Landeshauptleutekonferenz Anfang Juni in Salzburg wurde ein Reformprozess beschlossen(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Komplexe Verwaltungsreform auf den Weg bringen
Das erklärte Ziel: Drei Projektgruppen sollen bis spätestens Ende 2026 entsprechende Reformvorschläge in Sachen Bildung, Gesundheit und Energie erarbeiten. Der Salzburger soll vor allem in der Verwaltungsvereinfachung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden den Ton angeben. Nach 21 Jahren an der Landesspitze besitzt Haslauer die notwendige Seniorität und Expertise, um eine so schwierige Reform auf den Weg zu bringen. Auch SPÖ und NEOS sollen schon ihre Zustimmung zu dieser Idee, Haslauer zum Reform-Koordinator zu ernennen, gegeben haben.

Hinter den Kulissen hört man, dass Haslauer noch zögert, ob er diese Mammutaufgabe übernehmen soll. Vor dem Salzburger Landesparteitag standen die Zeichen sogar eher auf Absage. Doch kann Haslauer die  öffentlich geäußerte Bitte vom Kanzler jetzt überhaupt noch ausschlagen?