Ministerin will „Zaun oder Mauer“ um Europa bauen

Auch in Sachen Schengen-Veto findet die Ministerin klare Worte. Das „Nein“ gelte nicht den beiden betroffenen Ländern Rumänien und Bulgarien, sondern einem „System, das nicht funktioniert“. Die Union müsse endlich „in die Gänge kommen“ und das sei durch das Veto gelungen. Denn: „Jetzt wird Österreich endlich gehört und ernst genommen“, so Karoline Edtstadler.

Wird Österreich bei „Sondergipfel“ dann doch noch zustimmen?
Der langjährige ehemalige Europa-Abgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer, glaubt nicht, dass die „Verweigerung“ Österreichs nichts an der „Migrationsproblematik“ ändern werde. Auch, wenn es vielleicht ein „Weckruf“ für die Europäische Kommission gewesen sei, unterstelle er der ÖVP auch eine „innenpolitische Komponente“. Mit dieser „Signalpolitik“ versuche man, „das alte Erfolgsrezept des Migrationsthemas wieder zu reaktivieren“. Mölzer prophezeit, dass es im neuen Jahr einen „Sondergipfel“ samt kleinerer Migrations-Maßnahmen geben könnte und letztendlich dann auch Österreich seine „Blockadehaltung“ aufgeben und zustimmen werde.

Migrationsforscherin: „Dublin-Abkommen ist tot“
Auch die renommierte Migrationsforscherin Judith Kohlenberger glaubt nicht, dass das österreichische Veto einen Effekt auf die Zuwanderung habe. Die Migrationszahlen würden ohnehin derzeit wieder sinken - allerdings aufgrund von saisonalen Effekten. Obwohl sie sich sicher ist, dass das Dublin-Abkommen „tot“ sei und das System nicht funktioniere, müsse man eher für eine „faire und solidarische Verteilung“ und legale Fluchtrouten eintreten.

„Pitsche-Patschi“-Fotos mit Orban, Härte gegenüber Rumänien und Bulgarien
Für Innenpolitik-Journalistin Ida Metzger habe „die Aktion“ mit dem Schengen-Veto einen „Denkfehler“. Es sei unklar, warum man zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien Nein sagt, während der Kanzler in den letzten Monaten mehrmals mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für Fotos mit „Pitsche-Patschi-Händen“ posiert habe. Orban lache sich ins Fäustchen und schicke Flüchtlinge nach Österreich weiter. „Eigentlich müsste man bei Orban viel strenger auftreten, wenn man das auch bei Bulgarien und Rumänien macht“, befindet die Politikexpertin.

Ministerin: „Brauche kein Taktieren, Migrationszahlen sprechen für sich“
Ministerin Edtstadler versichert, dass die „guten persönlichen Beziehungen“ zu Orban einer „harten politischen Diskussion“ keinen Abbruch tun würden. Ein Taktieren mit dem Migrationsthema stellt sie jedenfalls in Abrede. „Da brauche ich kein Taktieren, die Migrationszahlen sprechen für sich“, erklärt die Europaministerin.

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