Einsatz jetzt erlaubt

Ukraine tritt aus Landminenabkommen aus

Entschärfung von Antipersonenminen in der Ukraine(Bild: APA/AFP/Genya SAVILOV)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zum Austritt seines Landes aus dem Landminenabkommen unterzeichnet. Dieser Schritt sei „schwierig, aber notwendig“. Der russische Angriffskrieg zwinge dazu, sagte Selenskyj.

Es sei ein „Markenzeichen russischer Killer“, mit allen Mitteln „Leben zu zerstören“. Das Landminenabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet. Weder Russland noch die Vereinigten Staaten sind darunter.

Österreichs Regierung war eine der Initiatorinnen und Initiatoren, die unter anderem mit dem Roten Kreuz zusammenarbeiteten. Das rechtlich bindende Instrument soll die Zivilbevölkerung schützen und über die herkömmlichen Beschränkungen von Waffen und Kampfmethoden hinausgehen.

Hochgefährliche Antipersonenminen(Bild: AFP)

Damit der Austritt der Ukraine in Kraft tritt, muss das Parlament die Entscheidung noch ratifizieren und den Vereinten Nationen offiziell mitteilen. Üblicherweise wird der Rücktritt nach einem halben Jahr wirksam. „Ist der zurücktretende Vertragsstaat jedoch bei Ablauf dieser sechs Monate in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird der Rücktritt erst nach Beendigung dieses bewaffneten Konflikts wirksam“, heißt es in dem Abkommen allerdings.

Selenskyj sagte am Sonntag, sich dessen bewusst zu sein. Es handle sich um einen „politischen Schritt“ und ein „Signal“ an die Verbündeten. Das Land werde durch den Rücktritt „vor der Besatzung und unser Volk vor schrecklichen russischen Gräueltaten“ geschützt, teilte das Außenministerium in Kiew mit.

Polen und Finnland könnten folgen
In den vergangenen Monaten hatten bereits die Parlamente in Estland, Lettland und Litauen für den Austritt aus dem Landminenabkommen gestimmt. Zudem kündigten die Regierungen Polens und Finnlands an, aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine auszutreten. Sie alle haben Grenzen zu Russland oder zur russischen Exklave Kaliningrad und sehen sich bedroht. UNO-Generalsekretär António Guterres und Menschenrechtsorganisationen sind aufgrund dieser Ankündigungen besorgt. Das Übereinkommen wurde am 3. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichnet und trat am 1. März 1999 in Kraft.