Nehammer in Brüssel:

5 Forderungen an die EU zum Thema Asyl

13.12.2022 12:45

Beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel wird auch das Thema Asyl eine Rolle spielen. Das habe Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vereinbart, erfuhr die „Krone“ vorab. Österreich will dabei fünf Forderungen stellen, die auf EU-Ebene dringend umgesetzt werden müssten.

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Die Forderungen der österreichischen Bundesregierung:

Die EU-Kommission soll für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, die der Bekämpfung der illegalen Migration dienen. Zudem soll sie Außengrenzländer verstärkt beim Grenzschutz unterstützen, insbesondere mit finanziellen Mitteln für zukünftige Infrastrukturprojekte (z.B. Zaunbau an der Grenze von Bulgarien zur Türkei).

Die EU-Kommission soll - analog zur Vertriebenenrichtlinie (schnellerer Schutzstatus bzw. Zugang zum Arbeitsmarkt, Anm.) - eine „Zurückweisungsrichtlinie“ ausarbeiten lassen.

Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sollen ermöglicht werden - ein Modell, das etwa Dänemark und Großbritannien verfolgen.

Der Schutzstatus von straffälligen Personen soll leichter aberkannt werden können.

Die EU-Kommission soll ein Pilotprojekt für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze einrichten und finanzieren.

Bereits „etliche andere Maßnahmen“
Die Bundesregierung habe bereits mit „etlichen anderen Maßnahmen sichergestellt, dass die Asylbremse wirkt und der Asyldruck auf Österreich sinkt“, wird gegenüber der „Krone“ im Vorfeld des EU-Gipfels betont. Einmal mehr führt man die Kooperation mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ins Feld: Die Visafreiheit für Tunesien wurde beendet, auch die visafreie Einreise aus Indien soll mit Jahresende gestoppt werden.

„Operation Fox“ soll kommen
Ebenfalls angekündigt wird bereits eine gemeinsame Polizeioperation mit Ungarn, die „Operation Fox“. Illegale Migranten sollten erst gar nicht nach Österreich kommen, heißt es.

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„Operation Fox“

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Schengen-Veto sorgt für Wirbel
Mit dem aufsehenerregenden Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien will man außerdem den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Vor allem in Rumänien läuft man inzwischen regelrecht Sturm gegen die Blockade Österreichs, in diversen Medien wird bereits deftige Kritik laut, der rumänische Innenminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) wirft seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) offen Wortbruch vor.

Sanktionen gegen Ungarn
Eigentlich steht der EU-Gipfel am Donnerstag aber wohl im Zeichen Ungarns bzw. wird es primär um Sanktionen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gehen. Wie berichtet, hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, Hilfsgelder teilweise einzufrieren - wegen Mangels an Rechtsstaatlichkeit, die man in Ungarn ortet. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßte die Einigung. Bei der Rechtsstaatlichkeit brauche es einerseits „Klarheit“ und anderseits „Fairness“, meinte Edstadler vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel.