Die Wiener FPÖ hat bei der Klausur ihrers Rathausklubs am Montag zum Rundumschlag gegen Michael Ludwig (SPÖ) ausgeholt. Der blaue Landesparteichef Dominik Nepp bezeichnete den roten Bürgermeister als „Asylschutzherr“ und „Belastungskaiser“. Hart ins Gericht gingen die Freiheitlichen auch mit dem Corona-Testunternehmen Lifebrain.
Vor allem die Themen Asyl und Teuerung wurden bei der blauen Klausur besprochen.
Mehrfach attackierte Nepp Wiens Bürgermeister Ludwig. Die Stadt müsse speziell im Bereich Gebühren und Abgaben etwas zur Entlastung der Menschen tun, meinte er. Es brauche eine Gebührenrücknahme um 20 Prozent, und das Wiener Valorisierungsgesetz, das automatisch für Erhöhungen sorgt, gehöre abgeschafft.
Es braucht eine Gebührenrücknahme um 20 Prozent.
FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp
„60 Prozent der Mindestsicherung geht an Nicht-Staatsbürger “
Beim Thema Asyl kritisierte Nepp die „Lockangebote“ Ludwigs, die dafür sorgten, dass bereits 60 Prozent der Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger gehe. 90 Prozent jener, die die Grenze illegal überschritten, machten sich auf den Weg in die Bundeshauptstadt.
„Das kann nicht so weitergehen, dass wir die Welt probieren durchzufüttern“, so Nepp, denn das locke auch weitere Menschen an. Dass Wien auch an negativ beschiedene Asylwerber auszahle, sei „eine Frechheit“.
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