Nach Chat-Enthüllungen

Spielball der Politik soll im Museum landen

Nach den Chat-Enthüllungen fordert die ORF-Redaktion eine Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Senders. Ein rechtlicher Vorstoß beim Verfassungsgerichtshof könnte für Dynamik sorgen.

Der ORF, der wichtigste mediale Spielball der Politik, soll in dieser Funktion im Museum landen. Das fordern Experten und NEOS, das denken SPÖ, FPÖ und Grüne an, nur die ÖVP sagt trocken: „Steht nicht im Regierungsprogramm.“ Die Redaktion fordert nach den Chat-Enthüllungen um den mittlerweile Ex-Chefredakteur Matthias Schrom lautstark die lange verlangte Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Giganten. Schrom hatte mit dem damaligen FPÖ-Chef Strache Möglichkeiten der Einflussnahme beim Sender erörtert.

Nächste Woche gibt es eine Redaktionszusammenkunft. Zur „Krone“ sagen Verantwortliche, man habe es satt, sich gegen politische Einflussnahme verteidigen zu müssen. „Oppositionsparteien wettern gegen die Politisierung des Stiftungsrates - doch wenn sie dann in der Regierung sind, wollen sie auch ihre Leute im ORF unterbringen.“ Dies müsse ein Ende haben. Durch die jüngsten Vorfälle werde der ganze Konzern „in einen Strudel hineingezogen“.

Verfassungsbeschwerde mit „guten Aussichten“
Die Belegschaft fordert eine Neuausschreibung der drei Chefredakteursposten im Newsroom, im Stiftungsrat brauche es möglichst politikferne Experten. Ein Blick in die Vergangenheit offenbart Kontinuitäten. Teddy Podgorski, 87, war von 1986-1990 Generalintendant. Zur aktuellen Situation sagt er: „Der ORF gehört der Republik. Da muss auch die Politik ein Mitspracherecht haben. Selbst bei einer Privatisierung wären die Experten wohl großteils parteinahe.“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will das nicht zur Kenntnis nehmen. Er wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde an den VfGH. Im Jänner dürfte eine Entscheidung fallen. Verfassungsjurist Heinz Mayer sagt zur „Krone“: „Die Beschwerde ist exzellent ausgeführt. Sie hat gute Chancen auf Erfolg.“ Untermauert wird dies durch die jüngsten Ausführungen der Höchstrichter zur ORF-Finanzierung. Hier wurde die Unabhängigkeit als wesentlich betont.