Nach Abhör-Skandal

Griechenland will Verkauf von Spyware verbieten

Die griechische Regierung will als Reaktion auf einen mutmaßlichen Abhörskandal den Verkauf von Überwachungssoftware verbieten. Dem Parlament werde bald ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt, sagte Regierungssprecher Giannis Oikonomou am Montag. „Wir werden nicht zulassen, dass ein Schatten auf Themen bleibt, die die griechische Gesellschaft vergiften.“

Zuvor war bekannt geworden, dass mehr als 30 Personen über Smartphone-Malware unter staatlicher Überwachung gestanden haben sollen. Zu ihnen sollen Minister und Geschäftsleute gehört haben, wie die linke Zeitung Documento berichtete. Deren Mobiltelefone sollen angeblich mit der Predator-Malware infiziert gewesen sein. Das Blatt beruft sich auf zwei Insider, die im Auftrag der Regierung an der Überwachung beteiligt gewesen sein sollen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wies den Bericht zurück. Er liefere keine Beweise dafür, dass die Regierung hinter der Überwachung stecke. „Das ist eine unglaubliche Lüge“, sagte Mitsotakis dem Sender ANT1.

Die meisten der mutmaßlichen Zielpersonen, darunter ein ehemaliger konservativer Regierungschef und die derzeitigen Außen-und Finanzminister, lehnten eine Stellungnahme ab oder sagten der Zeitung, dass sie sich der Angelegenheit nicht bewusst seien. „Es ist beschämend und widerlich, wenn jemand andeutet, dass der Ministerpräsident seinen Außenminister überwacht. Und äußerst gefährlich“, sagte Mitsotakis. Weder der griechische Geheimdienst EYP noch er selbst hätten mit den Vorgängen zu tun.

Im Juli hatte der sozialistische Oppositionsführer Nikos Androulakis bei der Staatsanwaltschaft Klage wegen des versuchten Abhörens seines Mobiltelefons mit Überwachungssoftware eingereicht. Die Hintergründe dazu blieben unklar. Eine Staatsanwaltschaft geht zudem Vorwürfen eines Journalisten nach, sein Smartphone sei bei einem Einsatz des Geheimdienstes mit einer Überwachungssoftware infiziert worden.