GUTEN MORGEN

Massiver Wasserschaden | Aussitzen geht nicht

Massiver Wasserschaden. „Er soll viel mehr den Mund aufmachen“ - die zentrale Erwartung, nein Forderung an den Bundespräsidenten, die nach der Wiederwahl von Alexander Van der Bellen von vielen Seiten geäußert wurde. Gestern, zwei Tage nach dem Bekanntwerden der Protokolle der Einvernahmen von Ex-ÖBAG-Chef Schmid vor der Korruptions-Staatswanwaltschaft und zehn Tage nach seiner Wiederwahl als Bundespräsident meldete sich Van der Bellen lautstark zu Wort. „Das darf doch alles nicht wahr sein!“, meinte er, da habe eine Sache mit einem nassen Fleck begonnen - „und nun haben wir den Wasserschaden“. Es sei ein massiver Schaden, der hier sichtbar werde. Und da sei es „zu wenig, sich auf die Unschuldsvermutung oder den Ausgang eines Verfahrens zurückzuziehen“. Korruption, so der Bundespräsident, „werden wir nie hinnehmen“. Was jetzt nötig sei? „Es braucht eine Generalsanierung des Vertrauens“. Ob die derzeit Verantwortlichen im Land dieses Riesenprojekt stemmen können? Man muss zweifeln.

Aussitzen geht nicht. Zu Wort gemeldet hat sich in der Causa prima auch einer, der 2017 über Sebastian Kurz gestolpert ist. Reinhold Mitterlehner, Kurz-Vorgänger als ÖVP-Chef, rechnet im „Krone“-Interview jetzt erst recht mit jenem Mann ab, der ihn damals abserviert hat.  Aber Mitterlehner konzentriert sich nicht allein auf Kurz. Etwa, wenn er sagt, dass ihn schon wundere, „dass man in der Partei teilweise über mich verärgert ist, weil ich die Dinge beim Namen nenne. Aber selbst findet niemand an der Parteispitze klare Worte.“  Es heiße immer nur, diese Dinge würden untersucht und gewisse Aussagen von Kurz, die man selbst so nicht tätigen würde, seien eben in einem jugendlichen Überschwang entstanden. Mitterlehner: „Was völlig fehlt, ist die Auseinandersetzung mit der Realität, nämlich, dass damals ein System der elitären Freunderlwirtschaft und des Postenschachers entstanden ist.“ Das sei, meint der ehemalige Parteichef, „ein System mit Beeinflussung und Kauf von Umfragedaten, mit der Beeinflussung von Steuerverfahren. Und sicher auch mit der Verwendung von Steuergeld für Parteizwecke. Also ein System der Korruption.“ Starker Tobak! Wie auch die Zukunftsaussichten, die der Ex-Parteichef für seine ÖVP sieht. Die ÖVP, so prognostiziert er, werde „jetzt und in Zukunft immer wieder mit diesen Dingen konfrontiert werden“.  Denn, so Reinhold Mitterlehner im Interview, das Harald Kalcher von unserer oberösterreichischen Redaktion geführt hat: „Aussitzen kann man das - wie man sieht - nicht.“ Ja, das sieht der Ex-Vizekanzler offenbar ganz ähnlich wie der Bundespräsident. Aber, siehe oben: Werden die derzeit Verantwortlichen in der ÖVP aufstehen und dieses Riesenprojekt stemmen wollen und können? Man muss zweifeln.

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