Klagen gegen Republik

Massiver Anstieg von Amtshaftungsklagen 2022

Neben dem Obersten Gerichtshof und dem Oberlandesgericht, hat auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen im Justizpalast seinen Sitz

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Zur Amtshaftungsklage kommt es dann, wenn der Staat einen Schaden verursacht hat. Das war beispielsweise in Ischgl zum Pandemiebeginn der Fall - rund 100 Klagen laufen rund um die Causa. Aber nicht nur Ischgl beschäftigt das Landesgericht für Zivilrechtssachen, sondern auch Mobbing bzw. Bossing und Verkehrsunfälle.

Der Fall Ischgl ist wohl das Erste, was einem beim Begriff Amtshaftungsklage in den Sinn kommt. Denn gibt es einen Schaden durch grob schuldhaftes Verhalten eines Staatsorgans, haftet dieses auch.

Waltraud Berger ist Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien.

(Bild: Zvg)

Die Causa spielt eine zentrale Rolle im Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ): „Amtshaftungsverfahren sind durch Ischgl vermehrt ins Gespräch gekommen. Dadurch ist die Zahl der Amtshaftungsklagen massiv angestiegen“, berichtet Waltraud Berger, Präsidentin des Gerichts.

Auch Mobbing, Bossing und Verkehrsunfälle
Die Klagen drehen sich aber keinesfalls nur um den berühmt-berüchtigten Skiort: Zwei Richter geben preis, dass sie besonders Mobbing bzw. Bossing im öffentlichen Dienst, vor allem bei Polizisten und Soldaten, beschäftigt. Auch Verkehrsunfälle mit Einsatzfahrzeugen und Müllautos sind Thema - denn hier haftet Land, Gemeinde oder Bund.

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Amtshaftungsklagen verdreifacht
Im Wiener Gericht verdreifachten sich die Klagen gegen staatliche Organe seit 2019. Wurden damals noch 83 Amtshaftungsklagen eingebracht, waren es 2020 bereits 112 Fälle, 2021 schon 175 Fälle und im laufenden Jahr sogar 218 Fälle. Rund 100 davon betreffen Behördenversagen in Ischgl zu Pandemiebeginn. Corona spielt beim Anstieg jedenfalls eine zentrale Rolle: „Da geht es etwa auch um Strafen zu Covid-Verordnungen, die nicht gehalten haben“, sagt Richter Stefan Riegler.

Ein Drittel der Fälle kommt vor Gericht
In einem Drittel der Fälle werden die Forderungen sofort bezahlt. Bei einem weiteren kommt es gar nicht erst zur Klage, beim letzten Drittel schon. Erst im September startete die erste Verhandlung nach der Aufhebung des klagsabweisenden Ersturteils in der Causa Ischgl.