„Einschüchterung“

Durchsuchung in Zentrale der deutschen AfD

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel

(Bild: AFP)

In der Parteizentrale der rechtspopulistischen deutschen AfD hat am Mittwoch eine Durchsuchung stattgefunden. „Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre“, teilte die AfD mit. Von der Staatsanwaltschaft gab es zunächst keine Informationen dazu.

Einem Parteisprecher zufolge geht es vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, „wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt“.

„Äußerst unverhältnismäßige Maßnahme“
Die beiden Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen. Weidel bezeichnete es als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland“.

Chrupalla sagte: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt.“ Seinen Angaben zufolge wurden „komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert“.