Wien Energie-Krise

Brunner: Vorstellung der Strompreisbremse vertagt

(Bild: APA/ZB/Jens Kalaene)

Eigentlich hätte die Bundesregierung noch im August ihre Pläne zur Strompreisbremse vorstellen wollen. Dies wurde nun aber offenbar vorerst auf Eis gelegt - Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) begründet dies damit, dass die Situation rund um die Finanzhilfen für die Wien Energie derzeit alle Kapazitäten aufbrauchen würden.

Eine Deckelung der Strompreise sollte eine unmittelbare Entlastung in der Energiekrise bringen. Nach langen Debatten, ob es eine solche Maßnahme braucht und wie sie umgesetzt werden soll, versprachen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), noch im August über den weiteren Fahrplan zu informieren.

Daraus wird vorerst aber nun nichts, wie Finanzminister Brunner in der ORF-„ZiB 2“ am Dienstag erklärte. Seit Samstag seien die Expertinnen und Experten der Ministerien nämlich damit beschäftigt, den in finanzielle Schieflage geratenen Energieversorger Wien Energie zu unterstützen. Eine Vorstellung der Maßnahme müsse daher verschoben werden, bat Brunner um Geduld.

Brunner forderte absolute Transparenz bei der Wien Energie - vor allem müsse geklärt werden, ob das Unternehmen spekuliert habe oder nicht.

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Brunner: „Das ist das Budget Vorarlbergs“
Derzeit gehe es bei dem wohl nötigen Schutzschirm für die Wien Energie um eine Kreditlinie in der Höhe von zwei Milliarden Euro. „Das ist das gesamte Budget Vorarlbergs“, machte Brunner dabei die Dimension des Betrags deutlich. Das Geld werde innerhalb von nur zwei Stunden abrufbar sein, sollte es tatsächlich benötigt werden - die finalen Verhandlungen laufen aber noch.

Ursprünglich debattierten der Bund mit der Stadt Wien um sechs Milliarden Euro, die für die Kaution beim Kauf von Kapazitäten an der Strombörse nötig werden könnten. Da der Strompreis im Großhandel in den vergangenen Tagen aber massiv gefallen ist, dürfte nun weit weniger gebraucht werden.

Kein vorausgeplanter Schutzschirm
Auf die Frage, warum man - wie etwa Deutschland - nicht schon weit früher an einem solchen Schutzschirm für Energieunternehmen gearbeitet habe, erklärte Brunner, dass es hierfür bislang schlicht „keinen Bedarf“ gegeben hätte. Dies hätte auch eine Nachfrage bei den Unternehmen in der Vorwoche gezeigt.

Derzeit gebe es daher auch keine weiteren Unternehmen, die einer solchen Hilfe bedürften - zur Sicherheit wolle man sich dazu aber noch einmal bei den Betrieben vergewissern.