Sa, 18. August 2018

Verfassungsschutz

05.08.2011 14:08

Islamischer Terror "eine Gefahr", aber "keine Bedrohung"

"Extremismus und Terrorismus stellen für die österreichische Demokratie im Moment keine ernsthafte Bedrohung dar", fasste der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, am Freitag die Aussagen des Verfassungsschutzberichts 2011 zusammen. Mittelfristig würden aber islamistischer Extremismus und Terrorismus zur größten Gefährdung für die Sicherheit der EU und Österreichs anwachsen, lieferte indes Innenminsterin Johanna Mikl-Leitner eine eher düstere Zukunftsprognose.

Der BVT-Chef setzte eher auf Entwarnung, auch wenn er auf den gewaltbereiten transnationalen salafistischen Jihadismus aufmerksam machte. Dennoch seien Straftaten beim Islamismus "verschwindend gering", hier gehe es aber auch eher um die Tendenz.

Mehr links- und rechtsextreme Straftaten
Einen Anstieg gibt es jedenfalls bei rechts- und linksextremistisch motivierten Tathandlungen. Im Jahr 2010 wurden etwa 1.040 Anzeigen im Bereich des Rechtsextremismus verzeichnet (davon 522 nach dem Verbotsgesetz), um 31 Prozent mehr als die 791 des Jahres 2009. Die Zahl der Tathandlungen (bei denen mehrere Delikte zur Anzeige kommen können) nahm von 453 auf 580 zu, wobei 57,8 Prozent als rechtsextremistisch, elf Prozent als fremdenfeindlich/rassistisch, 4,6 Prozent als antisemitisch und 1,4 Prozent islamophob motiviert eingeordnet wurden. Die Aufklärungsquote stieg von 44,2 auf 48,6 Prozent. All das zeigt für Gridling, "dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge nicht blind sind".

Beim Linksextremismus waren es 211 Tathandlungen und 340 Anzeigen. Dass dies weit mehr sind als die 90 Anzeigen aus dem Jahr 2009, ist nach Angaben Gridlings nicht aussagekräftig. Die Zahlen können laut dem Bericht nicht verglichen werden, weil auf ein neues Meldesystem umgestellt wurde, das sich am Phänomenbereich Rechtsextremismus orientiert. Militanten Tierrechtsgruppen konnten 31 Strafrechtshandlungen zugerechnet werden, das Niveau wie vor dem Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt wurde damit wieder erreicht.

Ministerin wirbt für Anti-Terror-Paket gegen Islamismus
Mikl-Leitner sieht Rechts- und Linksextremismus im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau und erklärte, die größte Gefahr gehe weiterhin von der islamistisch motivierten Szene aus. Einmal mehr pochte sie auf das von der ÖVP forcierte Anti-Terror-Paket. Derzeit hätten die Strafverfolgungsbehörden erst am Ende der Radikalisierung die Möglichkeit einzugreifen, deshalb müsse man verschärfend "an der Schraube der Gesetzgebung drehen".

Beim rechtsextremen Gedankengut ortet der Verfassungsschutz vermehrt eine Verbreitung via Internet, sei es auf Szene-Webseiten oder in sozialen Netzwerken. Auf Querverbindungen zur FPÖ angesprochen betonte Gridling, die Behörden hätten den Beweis zu führen und nicht zu mutmaßen. Es habe etwa nicht belegt werden können, dass der inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete Werner Königshofer selbst Inhalte auf die Neonazi-Seite "alpen-donau.info" gestellt habe.

Von einer Türkei-feindlichen Facebook-Gruppe, bei der auch FPÖ-Funktionäre Mitglied sein sollen, wisse man. Man prüfe dies auf strafrechtliche Relevanz, so der BVT-Chef.

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