Landesregierung tagt

Paket gegen Teuerung kommt deutlich früher

Niederösterreich
19.07.2022 16:45

Im Bund mit einem Strompreisdeckel vorpreschen, aber daheim im Land auf der Bremse stehen - ein Spagat, der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun offenbar zu heikel geworden ist. Am Donnerstag trifft sich die Landesregierung in St. Pölten zu einer außerordentlichen Sitzung. Auf dem Programm soll nur ein Punkt stehen: Maßnahmen gegen die galoppierende Inflation.

Mit Details, wie die Niederösterreicher rasch entlastet werden sollen, wird allerdings noch gegeizt. Im Raum stehen eine deutliche Anhebung der Heizkostenzuschüsse, die Erhöhung der Pendlerpauschale, oder auch neue Förderungen beim Wohnen. In die Debatte um eine teilweise Deckelung der Strompreise war zuletzt auf Bundesebene wieder neue Bewegung geraten. Man wolle über das von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr vorgeschlagene Modell, das Kunden entlasten und zeitgleich zum Energiesparen animieren soll, zumindest nachdenken, hieß es Anfang der Woche aus Wien.

Unterbricht Landtag seine Sommerpause?
Zurück nach Niederösterreich: Ein umfangreiches, blau-gelbes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung müsste freilich vom Landtag abgesegnet werden. Und bislang wiederholte die Volkspartei im Zusammenhang mit etwaigen Beschlüssen gebetsmühlenartig den 22. September - bis dahin ist der Landtag nämlich offiziell auf Sommerpause. Dem Vernehmen nach dürfte nun aber nicht nur der Bundeskanzler seine Urlaubspläne kurzfristig ändern müssen. Wie der „Krone“ am Dienstagabend bestätigt wurde, soll eine Sondersitzung des Landtags bereits am kommenden Montag stattfinden.

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