Aus für LGBTQ-Verbote

Ungarn reformiert strittiges „Kinderschutzgesetz“

Ungarns Premier Péter Magyar setzte sich für die Aufhebung von LGBTQ-Verboten ein.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Ungarns umstrittenes Kinderschutzgesetz wird reformiert: Das Parlament stimmte am Dienstag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei TISZA von Premier Péter Magyar dem Gesetzentwurf darüber zu. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Streichung der LGBTQ-Verbote.

Neben den 139 Ja-Stimmen der TISZA-Abgeordneten votierten 51 Abgeordnete der Oppositionsparteien Fidesz und „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) mit Nein. Magyar nannte das Abstimmungsverhalten der Opposition auf Facebook eine „Schande“. Deren Abgeordnete hätten gegen ein Gesetz gestimmt, das den Schutz und die Rechte der Kinder real verbessern soll, so der Regierungschef. Im Vorfeld hatte Fidesz kritisiert, Magyar würde sogenannte „LGBTQ-Propaganda“ an Schulen wieder zulassen.

Umstrittenes Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Die Gesetzesänderung gilt auch als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April 2026. Dieser hatte entschieden, dass die 2021 von der inzwischen abgewählten Regierung von Ex-Premier Viktor Orbán eingeführten Einschränkungen und Verbote bezüglich LGBTQ-Inhalten im Umfeld von Minderjährigen gegen EU-Recht verstoßen.

Ein Teilnehmer der Pride-Parade in Budapest im Jahr 2023 fordert eine Aufhebung des eingeschränkten Verkaufs von Kinderbüchern, die Homo- oder Transsexualität thematisieren,(Bild: AFP)

Streichung von LGBTQ-Verboten
Die unter Orbán eingeführten Paragraphen, die jegliche Darstellung und Förderung von Homosexualität und Transgender-Identität für Minderjährige unter 18 Jahren in Medien, Büchern, Werbung strikt untersagten, wurden aufgehoben. Bücher mit LGBTQ-Inhalten müssen im Handel künftig nicht mehr in Folie verschweißt werden.

Anstelle einer Diskriminierung und Stigmatisierung von sexuellen Minderheiten führt das neue Gesetz einen modernen Kinderschutzstandard ein. Künftig gilt für unter 18-Jährige ein allgemeines Verbot von Inhalten, welche die körperliche, geistige, moralische Entwicklung von Kindern ernsthaft beeinträchtigen.

Dieser Standard soll Kinder und Jugendliche vor allgemein schädlicher Kommunikation im öffentlichen sowie im digitalen Raum schützen, was insbesondere für Medienanbieter und Onlineplattformen relevant ist. Sie müssen ihre Inhalte streng nach den neuen Standards der Altersangemessenheit ausrichten.

Hinsichtlich der Verbesserung des Kinderschutzsystems sieht die neue Gesetzesregelung auch administrative Reformen vor, um unter anderem behördliche Verfahren für Kinder, die in Spitälern oder Übergangseinrichtungen festsitzen, drastisch zu verkürzen, wie beispielsweise Fristen von maximal einer Woche für behördliches Handeln.

Kindesmissbrauch und Massenproteste
In Ungarn ist das Thema Kinderschutz und sexueller Missbrauch von Kindern seit Anfang 2024 Grund für schwere politische Krisen, Massenproteste und Konflikte mit der Europäischen Union. Das Thema Kindesmissbrauch rückte weiter in den Fokus, als bekannt wurde, dass die damalige ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák den stellvertretenden Leiter eines Kinderheimes begnadigt hatte. Dieser war verurteilt worden, da er dabei assistiert hatte, den sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch den Heimleiter zu vertuschen.

Die Enthüllung führte zu landesweiten Massenprotesten und erzwang den Rücktritt von Novák sowie der damaligen Justizministerin Judit Varga. Die Debatte verschärfte sich im Dezember 2025 mit der Enthüllung eines bisher unter Verschluss gehaltenen Regierungsberichtes, welcher massiven Missbrauch in staatlichen Kinderheimen dokumentierte.