Grüne fordern Einblick

Sonderverträge für Experten und Berater im Visier

Bereits im Jahr 2020 erfolgte durch die Gründung der NÖ-Landesgesundheitsagentur (LGA) die Neuorganisation des Gesundheits- und Pflegewesens zwischen Enns und Leitha. Während die Regierungsparteien über die neue Einrichtung jubelten, sah die Opposition bereits Probleme herauf dräuen. Die Auslagerung der Organisation belastete zwar nicht mehr direkt das Landesbudget, doch die Kontrolle des Landtages wurde großteils verunmöglicht . . .

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Seit Gründung der LGA soll im blau-gelben Gesundheitsbereich veritable Goldgräberstimmung herrschen. Zuerst angelte man sich einen Polizeioffizier für die oberste Chefetage, und nach und nach wurden Persönlichkeiten aus dem ÖVP- und Medienbereich um „teures Geld“ engagiert. Die Anzahl von Sonderverträgen soll in kurzer Zeit stark angewachsen sein.

„Gerüchten zufolge sind die Dotierung der sogenannten Sonderverträge und die Anzahl der Berater förmlich explodiert“, erklärt Grünen-Mandatarin Silvia Moser. Sie kritisiert außerdem, dass die Landesbediensteten, die der LGA zugeordnet sind, nicht im Dienstpostenplan des Landes aufscheinen.

Heikle Anfragen
Während die LGA 2021 satte 1,7 Milliarden Euro für die Personalkosten ausgegeben hat - ein Großteil natürlich für hart arbeitende Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich - dürfte ein gewaltiger Teil laut Grünen auch für „überbezahlte“ Experten ausgegeben worden sein.

Brisantes Detail: 430 Millionen wurden zusätzlich als „übriger sonstiger Aufwand“ verbrieft. Darunter fallen erfahrungsgemäß auch Personalkosten, so die Beobachter. „Wir haben eine detaillierte Anfrage an Kliniken-Landesrat Stephan Pernkopf und das LGA-Management gestellt, mal schauen, was rauskommt“, so Moser kämpferisch.

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