Nach fast 30 Jahren

US-Senat stimmt für leicht schärferes Waffenrecht

Wer in den USA eine Waffe kauft, soll künftig besser kontrolliert werden.

(Bild: EPA)

Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat für ein Gesetz für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Bei dem Votum in der Kongresskammer gab es am Donnerstag 65 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen. Nun muss der Gesetzentwurf noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.

Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen US-Staaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

Widerstand der oppositionellen Republikaner
Die Demokraten hätten zwar gerne weitergehende Maßnahmen beschlossen. Sie stießen dabei auf den Widerstand der oppositionellen Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen. Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg.

Zwei Angriffe lösten neue Debatte aus
Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Zunächst erschoss im US-Staat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Volksschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.