„Österreich planlos“

Russen liefern weniger: Sorge um unser Gas

Politik
20.06.2022 06:00

Die bange Frage geistert umher, seit Wladimir Putin einen Krieg und die Auseinandersetzung mit dem Westen inklusive EU entfachte. Was tun, wenn der Unberechenbare den Gashahn zudreht? Vor allem Österreich ist betroffen. 80 Prozent kommen aus Putins Reich. Gazprom hat auch am Sonntag etwa um die Hälfte weniger Gas nach Österreich geliefert als üblich. Die Teuerungskrise erfährt dadurch eine neue Dimension.

„Kleines Krisenkabinett“ am Sonntagabend. Einberufen von Bundeskanzler Karl Nehammer, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) waren dabei. Wie geht es weiter? Neben der Umrüstung des Kraftwerks Mellach in der Steiermark wurden noch weiter Maßnahmen präsentiert.

Konkret stünden etwa für den Ankauf strategischer Gasreserven bis zu 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gasdiversifizierungsgesetz fördert den Ankauf von nicht-russischem Gas mit bis zu 100 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es Unterstützung für die Industrie, die Gas durch andere Energieträger tauscht. Und die heimische Industrie kann selbst Gas bevorraten.

„Österreich planlos“
Die österreichischen Speicher sind laut Gewessler zu rund 40 Prozent voll. Deutschland ist bei 56,3, Nachbar Tschechien gar bei 70,5, der EU-Schnitt beträgt 52,4. Düstere Aussichten also für Rot-Weiß-Rot. Dennoch verweist die Regierung darauf, dass man EU-weit bei Einspeicherung im Vergleich zum Jahresvergleich auf Platz zwei hinter Lettland liege.

Trotzdem gibt es heftige Kritik. Neben der Opposition sagt auch Franz Schellhorn von der Agenda Austria: „Österreich stolpert planlos durch die Gaskrise.“ Warum würde ein Gasembargo Österreichs Wirtschaft wesentlich härter treffen? Im besten Fall gebe es laut Agenda eine Vollbremsung, im schlimmsten Fall rutsche man in eine tiefe Rezession.

Forderung nach einem mutigen Schulterschluss
Greenpeace-Chef Alex Egit fordert einen nationalen, mutigen Schulterschluss und Strategie, an dessen Ende nur stehen könne: „Raus aus russischem Gas!“ Der Aktivist glaubt ebenso, dass Österreich bei einer Unterbrechung der Gasversorgung aus Russland vor einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Katastrophe stehe. Länder, Gemeinden, Unternehmen und Haushalte müssten sofort und gemeinsam alle Potenziale zur Verringerung der Abhängigkeit zu nutzen.

Die Regierung wird sich trotz der Notfallaktion weiter den Vorwurf der Untätigkeit gefallen lassen müssen. Auch wenn die Abhängigkeit von Russland schon lange vorher begonnen hat.

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