„Kläglicher Versuch“

Medwedews Säbelrasseln: Wien zeigt kalte Schulter

Die verbalen Ausritte Medwedews (re.) zeugen wieder einmal nicht von feiner, diplomatischer Klinge. In Wien blockt man den Angriff mit der Brechstange aber ab.(Bild: AFP/YEKATERINA SHTUKINA)

Wladimir Putins Scharfmacher, Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew, drohte am Freitag sogar Österreich mit Militärgewalt. Die Reaktion aus Wien auf die Tiraden ließ nicht lange auf sich warten – und fiel deutlicher aus, als manche es wohl erwartet hätten.

Es sind Worte, die selbst für Kreml-Verhältnisse eine neue Dimension erreichen: Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht Österreich unverhohlen mit militärischer Gewalt, sollte das Land der NATO beitreten. 

Medwedew: „Risiko steigt erheblich“
In einem Kommentar für den staatlichen Propaganda-Sender RT ließ der ehemalige Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates die diplomatischen Samthandschuhe fallen. Seine Botschaft: Bei einer Aufgabe der österreichischen Neutralität „steigt das Risiko erheblich, dass die Einheiten des österreichischen Bundesheeres in die Langstrecken-Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden könnten.“

Im Außenministerium reagiert man auf die verbale Attacke verschnupft.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Provokant betitelte Medwedew seinen Text mit „Anschluss der NATO“ – eine bewusste Anspielung auf Österreichs dunkelstes Kapitel von 1938, die für zusätzliche Empörung sorgte.

Außenministerin lässt Taten sprechen
Das österreichische Außenministerium ließ Taten sprechen: Bereits am Donnerstag wurde Russlands Geschäftsträger ins Ministerium zitiert – ein deutliches diplomatisches Signal. Die Medwedew-Tiraden wurden als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs“ scharf zurückgewiesen.

Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) fand gegenüber der „Krone“ rasch deutliche Worte für den Kreml-Hardliner: „Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen! Das ist inakzeptabel und ein kläglicher Versuch, unsere Unabhängigkeit infrage zu stellen!“

Die ÖVP-Ministerin betonte auch unmissverständlich: Ein NATO-Beitritt stehe ohnehin nicht zur Debatte, Medwedews Aussagen seien „gegen die Resilienz der österreichischen Bevölkerung“ gerichtet.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

SPÖ: „Österreich sicher nicht naiv“
Auch die Sozialdemokraten ließen sich von Moskau nicht beeindrucken. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer konterte scharf: „Wir lassen uns von Moskau nicht einschüchtern!“ An der österreichischen Neutralität werde nicht gerüttelt, das gehe aber niemanden „außer uns selbst“ etwas an. „Österreich war, ist und bleibt neutral, aber sicher nicht naiv“, so Laimer.

Die NEOS bezeichneten Medwedews Erguss als „gezielte und einzigartige Provokation“. Generalsekretär Douglas Hoyos stellte klar: „Über die Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik entscheiden ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Unsere Souveränität ist unantastbar.“

Auch „russlandfreundliche“ FPÖ erbost
Auch die Grünen ließen sich nicht beirren. Außenpolitik-Sprecherin Meri Disoski mahnte: „Österreich darf sich nicht erpressen lassen. Einschüchterung darf in Europa keinen Platz haben.“

Interessant die Reaktion der oft als russlandfreundlich kritisierten FPÖ: Während Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst der Bundesregierung „fortlaufenden Neutralitätsverrat“ vorwarf, stellte sie gleichzeitig unmissverständlich fest: „Jegliche Drohungen aus dem Ausland sind aufs Schärfste zurückzuweisen und zu verurteilen.“

Medwedew warnt vor „Zusammenbruch“
Der Kreml-Hardliner behauptet in seinem Text, Österreich könne die Neutralität nicht einseitig aufgeben, sondern bräuchte die Zustimmung der vier damaligen Alliierten – einschließlich Russlands. Ein NATO-Beitritt wäre eine „Verletzung internationaler Verträge“, fantasiert Medwedew. „Das gesamte Gebäude der österreichischen Staatlichkeit würde zwangsläufig zusammenbrechen.“

Medwedew gibt in der Moskauer Außendarstellung regelmäßig den Hardliner, neben dem Kremlchef Wladimir Putin gemäßigt wirken soll. Seine Drohungen kommen zu einem Zeitpunkt, wo die österreichische Bundesregierung sich ohnehin klar zur Neutralität bekannt hat und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erst kürzlich in Alpbach betonte, er würde nicht dazu raten, „ausgerechnet jetzt“ um eine NATO-Mitgliedschaft anzusuchen.