Energie, Wohnen & mehr

Worüber die Regierung auf Klausur nicht spricht

Nach dem Sommer startet die Dreier-Koalition wieder die Arbeit.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Kommende Woche beginnt nicht nur für die Schüler im Osten der Ernst des Lebens, auch die Regierung tritt wieder in Erscheinung. Bei einer zweitägigen Arbeitsklausur im Kanzleramt widmet man sich in erster Linie dem ersehnten Aufschwung. Die Wortmeldungen im Vorfeld machen aber nicht unbedingt Hoffnung auf große Würfe ...

Die Dreier-Koalition hat sich passenderweise „drei Säulen“ für die Klausur ausgedacht: Inflationsbekämpfung, Wirtschaftswachstum und Reformen. Konkrete Maßnahmen wurden im Vorfeld nicht bekannt. Diverse Wortmeldungen dämpfen die Erwartungen.

Bei den Lebensmittelpreisen scheint man sich auf den sogenannten Österreich-Aufschlag zu konzentrieren und damit auf Aktivitäten seitens der EU. Kanzler Christian Stocker äußert sich zu möglichen Mehrwertsteuersenkungen ablehnend. Zu der von der Gewerkschaft geforderten Anti-Teuerungskommission gibt es bis dato keine Rückmeldungen aus der Regierung. Man will aber zumindest „über alles diskutieren“.

Der Herbst steht im Zeichen des Aufschwungs, an dem arbeiten wir hart. Dafür gilt für mich die Formel 2-1-0. Zwei Prozent Inflation nächstes Jahr, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegen alle, die unsere Demokratie gefährden.

Bundeskanzler Christian Stocker

Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Auch der Wirtschaft geht langsam die Geduld aus. Beim Forum Alpbach, wo sich namhafte Führungskräfte aus allen Branchen treffen, wurde hinter vorgehaltener Hand Unmut über die Schwerfälligkeit der Regierung geäußert. Die Unternehmerschaft wünscht sich mehr Tempo beim Bürokratieabbau und bei der Umsetzung von dringend nötigten Gesetzesänderungen.

Die von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angekündigten Änderungen bei der umstrittenen Gebühr für kleine PV-Anlagen und anderen Energiegesetzen bleiben vorerst auch nur Ankündigungen. Sie sind bei der Klausur kein Thema, ebenso wenig wie die von Vizekanzler Andreas Babler hinausposaunten Eingriffe in den freien Wohnungsmarkt. Über das Wochenende sollen aber noch viele Verhandlungen stattfinden. Auch Experten werden einbezogen, heißt es seitens der Regierung.

Schuldenverteilung

Alter Stabilitätspakt aus dem Jahr 2012

Beim Stabilitätspakt geht es darum, festzulegen, in welchem Ausmaß sich die jeweilige Gebietskörperschaft verschulden kann. Dementsprechend hart umkämpft ist das Thema, umso mehr, als auf allen Ebenen Sparpakete nötig sind. Während vor allem die Gemeinden darauf drängen, mit dem Stabilitätspakt auch inhaltliche Reformen anzustoßen, will sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in diesem Fall nur auf das Zahlenwerk konzentrieren.

Das gegenwärtig geltende stammt noch aus dem Jahr 2012 und wurde unbefristet abgeschlossen. Demnach darf das sogenannte strukturelle Defizit gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen. Bei Ländern und Gemeinden darf dieser Wert maximal 0,1 Prozent des BIP betragen, beim Bund 0,35 Prozent. Diese Werte gelten angesichts der Budgetlage als überholt. Alleine für heuer ist ein Defizit von 4,5 Prozent budgetiert. Zudem verlangen die neuen EU-Fiskalregeln einen neuen Pakt.

In welche Richtung sich die gegenwärtigen Zahlen ändern könnten, wird von keiner Verhandlungsseite beziffert. Aus Ländern und Gemeinden ist aber einiges Murren zu hören, dass das Finanzministerium den anderen Verhandlungspartnern zu große Lasten umhängen wolle und das auch noch schneller als für den Bund.

Die Gemeinden sind wiederum schon vor einigen Wochen mit dem Ziel vorgeprescht, den Stabilitätspakt mit inhaltlichen Punkten zu verknüpfen. Allen voran verlangen die Kommunen eine Erhöhung der Grundsteuer. Aber auch die Einführung einer Ambulanzgebühr gehörte zu den Wünschen von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Zudem will man eine klarere Kompetenzverteilung, z.B. im Bildungs- und im Gesundheitsbereich.

Immerhin trafen sich am Freitag Bund, Länder und Gemeinden für einen weiteren Anlauf für einen neuen Stabilitätspakt. Die Gesprächsrunde im Finanzministerium war mit zwei Landeshauptleuten (Thomas Stelzer und Markus Wallner) und dem Gemeindebund-Präsidenten Johannes Pressl recht prominent besetzt.