Grund und Boden

Neues Gesetz wird jetzt begutachtet

(Bild: EXPA/ JFK)

Der Umbau der Grundverkehrsgeschäfte passiert wohl nicht mehr vor dem Sommer.

Schon vor der Begutachtungsphase hat das neue Grundverkehrsgesetz für viel Wirbel gesorgt. Nun läuft das Verfahren, in dem Stellungnahmen abgegeben werden können, bis 20. Juni. Ein Beschluss vor dem Sommer wird sich nicht mehr ausgehen. Mit dem neuen Gesetz sollen Regelungen rund um die Landwirte-Eigenschaften verschärft werden.

Die Verpflichtung ein erworbenes Grundstück selbst zu bewirtschaften wird von 10 auf 15 Jahre verlängert. Auch wird der Begriff „Großgrundbesitz“ erstmals im Gesetz genau festgelegt. Ab einem Einheitswert der Gesamtfläche von 150.000 Euro ist von Großgrundbesitz auszugehen, heißt es.

Dazu gibt es einen neuen Passus, der Bauern aus der Umgebung bevorzugt. Dies gilt für Erwerber von landwirtschaftlichen Flächen im Umkreis von 20 Kilometern. Die Zahl der Grundverkehrskommissionen, die zuletzt in die Schlagzeilen gerieten, soll von fünf auf eine landesweite reduziert werden.