Nach AfD-Spende

Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Funktionär eingestellt

Parteivorsitzende Alice Weidel beim AfD-Kongress im Jänner 2025

(Bild: AFP/JENS SCHLUETER)

Die millionenschwere Plakatkampagne eines ehemaligen Vorarlberger FPÖ-Funktionärs, die er der als rechtsextremistisch eingestuften Alternative für Deutschland, hatte wenige Tage vor der Bundestagswahl Geldwäsche-Ermittlungen ausgelöst. Nun hat aber die Staatsanwaltschaft Feldkirch ihre Nachforschungen eingestellt.

Es liege kein gerichtlich strafbarer Tatbestand vor, erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch am Montag. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft dazu nicht. Die Spende an die vom deutschen Verfassungsschutz zwischenzeitlich als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD schien unter dem Namen des ehemaligen Geschäftsführers der Vorarlberger Freiheitlichen, Gerhard Dingler, auf der Liste der Parteispenden des Deutschen Bundestags auf, wie NDR und WDR Anfang Februar berichteten.

Für 2,35 Millionen Euro habe er der Partei 6400 Wahlplakate für die Bundestagswahl zur Verfügung gestellt, so der Ex-FPÖ-Funktionär, der bis 2016 Landesgeschäftsführer war, damals gegenüber dem ORF Vorarlberg. Als Grund nannte er Sorgen bezüglich einer Eskalation des Ukraine-Kriegs. Das Geld stamme aus seinem Privatvermögen.

Strohmann-Verdacht nach „Schenkung“
Laut Recherchen von „Spiegel“ und „Der Standard“ soll der Geschäftsmann aber vor seiner Spende eine „Schenkung“ in Millionenhöhe erhalten haben – von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle. Demnach hätte Dingler für die Millionentransaktion nur als Strohmann fungiert, solche Strohmannspenden sind laut deutschem Recht verboten. Der AfD drohte ein Strafgeld wegen illegaler Parteienfinanzierung in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende. Um diese abzuwenden, überwies die AfD im April vorsorglich 2,35 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung.