Panne bei Überprüfung

Polizeifehler bei Anmeldung von russischer Demo

Der Wiener Polizei ist bei der Anzeige der vergleichsweise großen russischen Demonstration zum „Tag des Sieges“ am Montag in Wien ein Fehler unterlaufen: Die bekannte pro-russische Aktivistin Jaroslawa Sidorenko konnte diese Kundgebung im Namen des Vereins „Arbeitsgemeinschaft humanitäre Ukrainehilfe“ bei der Behörde anmelden - befugt war sie dazu nicht.

Bei der Prüfung der formellen Voraussetzungen der Versammlungsanzeige sei hinsichtlich der Überprüfung der Vertretungsbefugnis für den Verein ein Fehler passiert, erklärte der APA am Dienstag eine Sprecherin der Wiener Polizei. „Es wurde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Partei (Sidorenko, Anm.) Vertretungsbefugnis für den Verein hat“, erläuterte sie.

„Weiß davon überhaupt nichts“
„Ich weiß davon überhaupt nichts, weil ich derzeit in Mexiko bin“, hatte bereits am Montag der Präsident des 2015 gegründeten Vereins „Arbeitsgemeinschaft humanitäre Ukrainehilfe“, Leo Gabriel, erklärt. Der Verein würde federführend von Alfred Almeder betrieben, erzählte der linke Journalist der APA. Auch der amtierende Vereinskassier und Gewerkschafter Almeder, der 2016 als möglicher „Vertreter“ der selbst ernannten und von Russland unterstützten „Luhansker Volksrepublik“ Schlagzeilen geschrieben hatte, spielte bei der Kundgebung am Montag keine Rolle und war laut APA-Informationen auch nicht präsent.

Als Organisatorin „von allem“ outete sich indes die auch unter dem Namen „Healer“ auftretende Sidorenko, die sich auf Nachfrage am Montagabend als Generalsekretärin des Vereins bezeichnete. Im Zentralen Vereinsregister wird jedoch der steirische KPÖ-Politiker Thomas Pierer aus Bruck/Mur in dieser Funktion genannt.

Unbeantwortet ließ die Polizeisprecherin am Dienstag die Frage der APA, ob der „ukrainische“ Vereinsname bei der Versammlungsanzeige zu einer Unterschätzung von möglichen ukrainischen Gegendemonstrationen geführt haben könnte. 

Demo und Gegendemo in Wiener Innenstadt
Ukrainerinnen und Ukrainer hatten am Stephansplatz lautstark gegen die Kundgebung zum 77. Jahrestag des Kriegsendes demonstriert, bei der auch russische sowie sowjetische Flaggen geschwenkt worden waren. Eine Russin trug auch ein „Z“, das Symbol der russischen „militärischen Spezialoperation“, auf der Bluse. Protestierende Ukrainerinnen mit ukrainischen Flaggen waren dabei von der Polizei, die zunächst überrascht gewirkt hatte, hinter eine Absperrung gebracht worden.

Etwa 350 Teilnehmer der russischen Demonstration marschierten schließlich mit Porträts von Weltkriegsveteranen zum Schwarzenbergplatz, wo sich ebenso eine improvisierte Gegenkundgebung bemerkbar machte. Sprechchöre sowie Repliken ließen wenig Zweifel daran, dass diese Konfrontation in Wien mit dem Ukraine-Krieg zu tun hatte.