„Krone“-Gastkommentar

101 Milliarden verschwendet

Christian Baha ist Börsenexperte und gründete 1993 den ersten Börsen-Terminal Österreichs, der Daten in Echtzeit liefert. 1996 etablierte er den weltweit ersten Hedge-Fonds für Privatanleger. Baha verfolgte stets die Vision, Fonds für Vermögende auch kleineren Anlegern zugänglich zu machen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Der Sonderbericht 13/2025 des EU-Rechnungshofes ist eine Bombe, die uns das Scheitern der aktuellen Führung der Europäischen Union vor Augen führt. Unverantwortliche Politiker haben die kommende Generation mit enormen Schulden belastet.

Am 18. Mai 2020 hatten Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron den Vorschlag gemacht, erstmals möge die EU Schulden aufnehmen, um den Wiederaufbau nach der Pandemie zu unterstützen. Neun Tage später legte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verschuldungsprogramm von 750 Milliarden Euro vor. Obwohl bei der Gründung der Union gemeinschaftliche Schulden ausdrücklich verboten wurden, winkten Europas Staatschefs am 21. Juli 2020 im Rat der EU dieses Monsterpaket durch. Die 750 Milliarden Euro sind irreführend, da der Beschluss auf Preisen von 2018 basiert – inflationsbereinigt entspricht das heute 975 Milliarden Euro.

Bis dato kamen 304 Milliarden zur Auszahlung. Das hat der EU-Rechnungshof geprüft. Das katastrophale Ergebnis: Es drohen Auszahlungen ohne klaren Nutzen. Mangelnde Transparenz, schwache Kontrolle und eine hohe Fehlerquote bei den Ausgaben. Langfristige Erfolgskontrollen fehlen.

De facto wurden 101 Milliarden Euro ungerechtfertigt ausgezahlt. Ein Schuldenberg, den wir bis 2058 zurückzahlen müssen. Schwer verdauliche Kost. Doch die Politiker, die uns diese Suppe namens „NextGenerationEU“ eingebrockt haben, gibt es dann längst nicht mehr.