Im „Apfeldorf“ Haiming

Hoher Besuch beim „Hochamt“ des Gemeindeverbandes

Michaela Ofner (BM Haiming), Ernst Schöpf (Gemeindeverband) mit Finanzminister Brunner und LH Platter.

(Bild: Birbaumer Christof)

Das beschauliche Apfeldorf Haiming war am Montag Schauplatz eines „Gipfeltreffens“ von Polit-Granden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte einige Millionen im Gepäck. 

Teuerung, kalte Progression, Pandemie, Flüchtlingsbewegung, Finanzausgleich: Ernste Themen gab es genug beim Tiroler Gemeindetag in Haiming, zu dem neben den amtierenden und vormaligen Bürgermeistern auch Mitglieder der Landesregierung geladen waren. Stargast war Finanzminister Magnus Brunner – für ihn war es der erste Gemeindetag. Die Wahl von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf war nur Formsache: Auf ihn entfielen 174 der 175 abgegebenen Stimmen, auf sein Präsidium 175 von 175.

Fast einstimmig wählten die Bürgermeister Ernst Schöpf erneut zum Gemeindeverbandspräsidenten.

(Bild: Birbaumer Christof)

Gespannt war natürlich jeder im voll besetzten Gemeindesaal Haiming, was der ÖVP-Finanzminister für die Tiroler Gemeinden im Gepäck hatte. Es war vor allem eine Einladung an die Gemeinden, die noch bereit liegenden 20 Millionen Euro aus der ersten Gemeindemilliarde des Bundes abzuholen.

Wenn du Mitglieder der Bundesregierung triffst, dann zieh dir enge Schuhe an. Dann geht das Jammern leichter!

Alfred Riedl, Österreichischer Gemeindebund

Kein Rütteln an Grundsteuer
Essenziell aus Sicht der Gemeinden sind die im Herbst startenden Finanzausgleichsverhandlungen. Die bisher geltende Regelung sei für die Gemeinden „nicht schlecht, im Gegenteil, sehr sehr gut“ gewesen, merkte der Minister an. Schöpf wartete indes mit weiteren Forderungen auf: Beim Straßenbau müsse nachverhandelt werden, in der Pflege bräuchten die Gemeinden noch bessere Unterstützung. Vor allem gab er Brunner mit auf den Weg, dass an der Grundsteuer als „reinrassiger Gemeindesteuer“ nicht gerüttelt werden dürfe.

Riedl, ein unerschrockener Kämpfer. Wenn er sich gefordert sieht, geht er durch geschlossene Türen von Ministerbüros.

Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes

Minister will Ergebnis bis Sommer
Zum Thema kalte Progression führte Finanzminister Brunner aus, er rechne mit einem Ergebnis noch vor dem Sommer. Jetzt sei der Zeitpunkt da, intensiv zu diskutieren. Es gebe mehrere Modelle. Man müsse „seriös prüfen“ und dann zu einer Entscheidung kommen. „Die kalte Progression gehört abgeschafft. Und die Gemeinden müssen schauen, was wir tun können, um den Tirolerinnen und Tirolern das Leben zu erleichtern. Verhindern müssen wir diverse Spekulationen in den Gemeinden, die hier Verantwortung übernehmen müssen“, sagte LH Günther Platter.

Geehrt wurden neben Funktionären auch ehemalige Bürgermeister: „Wir Bürgermeister haben alle eine Meise, aber eine liebenswerte“, sagte Schöpf in Richtung seiner Amtskollegen.