Nach EU-Gipfel

Zuversicht zu Griechen-Rettung, aber kein Plan B

Nach massiver Rückendeckung für Griechenland durch den EU-Gipfel verbreiten die Spitzenpolitiker der EU-Staaten nun Zuversicht, was die Rettung des Landes vor einer Pleite betrifft. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Rettung auf einem guten Weg. Bereits am 3. Juli sollen die Euro-Finanzminister die Details für ein zweites Kreditprogramm klären. Ein Plan B, für den Fall, dass das Parlament in Athen den Auflagen für ein Reformpaket nicht zustimmt, wurde in Brüssel jedoch nicht diskutiert, wie Bundeskanzler Werner Faymann erklärte.

Faymann sieht in der Entscheidung für einen Sparkurs für Griechenland seinerseits die Voraussetzung, dass das südliche Euro-Land "aus der Gefahrenzone herauskommen und einen stabilen Kurs einschlagen" kann. Nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel sagte Faymann, in Griechenland müssten nun Regierung und Parlament in den nächsten Tagen die notwendigen Entscheidungen treffen. 

Ratingagenturen müssen mit ins Boot
Auch der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou zeigte sich zufrieden: "Wir haben die Unterstützung unserer Partner erhalten." Papandreou beantragte das zweite Paket auf dem EU-Gipfel offiziell. Griechenland hatte vergangenes Jahr internationale Notkredite über 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Inzwischen ist klar, dass diese nicht zur Abwendung eines Staatsbankrotts ausreichen. Papandreou sagte am Freitag, ein zweites Rettungspaket ähnlicher Größe sei nötig. Die Euro-Finanzminister sollen dies nun "bis Anfang Juli" in seinen Grundzügen ausarbeiten. Daran sollen sich dieses Mal auch Banken und andere private Gläubiger freiwillig beteiligen. 

Von französischen und spanischen Banken gibt es dazu auch schon Zusagen, deutsche Banken zieren sich dagegen noch. In Österreich gab es bisher noch keine Gespräche des Finanzministeriums mit Banken oder Versicherungen. Bei den laufenden Gesprächen der Banken und Versicherer mit den Finanzministerien in den Euro-Ländern wird über einen Vorschlag diskutiert, wie die Bonitätswächter einen freiwilligen Beitrag abnicken können, ohne Griechenland als zahlungsunfähig einzustufen. Nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister sollen die Investoren bei Fälligkeit der alten Griechen-Anleihen freiwillig neue Papiere zeichnen. Damit würde das krisengeschüttelte Land mehr Zeit für die Rückzahlung bekommen, auch wenn sich das Schuldenniveau nicht nennenswert verringert. 

Dabei müssen aber die Ratingagenturen mit ins Boot geholt werden. Nur wenn sie eine solche De-facto-Verlängerung wirklich als freiwillig ansehen, dürften sie Griechenland nicht als zahlungsfähig einstufen - ein solches Votum würde das Mittelmeerland von den Finanzmärkten abschneiden. Nach Einschätzung der Euro-Finanzminister kann dies nur gelingen, wenn die Gläubiger nach Auslaufen der alten Griechen-Bonds komplett neue Papiere mit neuen, besseren Konditionen kaufen.

Deutschland führt weitere Gespräche
In Deutschland sollen die Banken und Versicherer Finanzkreisen zufolge bis Anfang kommender Woche Daten zu ihrem Griechenland-Engagement und zu ihrer Bereitschaft an einer Beteiligung an einem Rettungspaket übermitteln. Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass bis zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 3. Juli eine Zahl für einen Hilfsbeitrag der Privatinvestoren vorliegen wird. Bis dahin seien weitere Gespräche geplant. Deutsche Geldhäuser gehören mit den französischen Instituten zu den größten Geldgebern Griechenlands. Mit weniger als 20 Milliarden Euro ist das Gesamtengagement deutscher Banken und Versicherer aber überschaubar. Bei einem Überspringen der Krise auf andere Länder wie Spanien stünde indes deutlich mehr im Feuer.