Griechenland-Hilfe

EU-Gipfel stellt Weichen für zweites Rettungspaket

Der EU-Gipfel hat die Weichen für ein zweites Griechenland-Rettungspaket gestellt, das bis Anfang Juli in den Eckpunkten ausgearbeitet sein und auch eine private Gläubigerbeteiligung enthalten soll. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das griechische Parlament in der kommenden Woche dem strengen Sparpaket von EU und IWF zustimmt. Dies ist auch notwendig, damit die Euro-Finanzminister bei ihrer Sitzung am 3. Juli die fünfte Kredittranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus der ersten Rettungshilfe freigeben. Ohne dieses Geld wäre Griechenland Mitte Juli pleite.

Über die Höhe des zweiten Rettungspakets für Griechenland gibt es zumindest offiziell noch keine Angaben. Zuletzt waren bis zu 120 Milliarden Euro kolportiert worden. Das erste vor mehr als einem Jahr abgeschlossene Hilfspaket für Athen beläuft sich auf 110 Milliarden Euro, mit der fünften Kredittranche wären 53 Milliarden bereits an Griechenland ausbezahlt.

Athen muss Sanierungspaket beschließen
In dem Gipfel-Entwurf zu Griechenland heißt es, dass das Parlament in Athen das von Kommission, EZB und IWF vereinbarte Reformpaket verabschieden müsse. Dies sei "entsprechend dem Antrag der griechischen Regierung" die "Grundlage", dass die "Hauptparameter eines neuen Programms" von den Euro-Partnerländern und vom Internationalen Währungsfonds "festgelegt werden und außerdem im Juli rechtzeitig Zahlungen zur Deckung des griechischen Finanzbedarfs erfolgen können". 

Der Gipfel bekräftigte die Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Juni, eine "freiwillige Privatsektor-Beteiligung" zu verfolgen, wobei ein teilweiser Zahlungsausfall vermieden werden müsse. Die Finanzminister der Eurozone werden in dem Gipfel-Papier aufgefordert, "ihre Beratungen über noch ungeklärte Fragen abzuschließen, damit bis Anfang Juli die erforderlichen Beschlüsse getroffen werden können". Ferner unterstützt der EU-Gipfel den Plan von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, "Mittel aus den EU-Fonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung" in Griechenland zu fördern. Die Anpassungsmaßnahmen "verlangen den griechischen Bürgern" viel ab, seien aber für die wirtschaftliche Erholung unverzichtbar, wird betont.

Faymann: "Bemühungen unterstützen"
"Es ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Einhaltung der Bedingungen der Griechen gelegt worden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe zugesichert, dass er mit hohem Engagement die Entscheidung des Parlaments erreichen wolle. "Das muss man positiv anerkennen." Jeder wisse, dass es um einen harten Job für den Premierminister gehe. "Daher hat er es sich auch verdient, dass wir jetzt nicht darüber nachdenken, was passiert, wenn er es nicht schafft, sondern er hat ein Anrecht darauf, dass wir seine sehr harten korrekten und aufrechten Bemühungen unterstützen", betonte Faymann.

Beschließen könne man die nächste Kredittranche an Athen erst mit dem Internationalen Währungsfonds, wenn die Beschlüsse in Griechenland erfolgt sind, sagte der Kanzler. Daher sei das nächste Treffen der Finanzminister - es ist für den 3. Juli vorgesehen - das entscheidende. "Wir haben genug Möglichkeiten, die Griechen daran zu messen, ob sie in der Lage sind, die Bedingungen auch zu erfüllen." Am 11. Juli ist eine neuerliche Sitzung geplant.

Harte Worte für griechischen Oppositionsführer
Griechenlands konservativer Oppositionsführer Antonis Samaras war bei den Vorbereitungen zum Gipfel im Kreise der konservativen EVP-Parteichefs massiv unter Druck gesetzt worden. Man habe gespürt, dass Europa am Scheideweg stehe, hieß es. Denn einer nach dem anderen - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi - hatten nur eine Botschaft. Und die war für Samaras bestimmt: Stimme dem vom IWF und der EU geforderten Reformpaket zu, damit das hoch verschuldete Land weiter Finanzhilfen bekommen kann, lautete sie. Wohl noch nie haben sich Konservative derart für ein sozialistisches Regierungsprojekt wie das des griechischen Ministerpräsidenten eingesetzt.

Dass der griechische Konservative nun aber sofort klein beidrehe, sei allerdings nicht zu erwarten. Immerhin hatte Samaras in dem Treffen betont, ihm gehe es bei der Kritik nur um einen Punkt des Reformpakets seines innenpolitischen Gegners Papandreou, nämlich die geplanten Steuererhöhungen. Dies sei Gift für die Konjunktur. Alles andere aber wie die Privatisierungen oder die Einsparungen wolle er sehr wohl mittragen. 

Griechen über neues Sparprogramm entsetzt
In Griechenland reagierte die Öffentlichkeit schockiert auf die am Donnerstagabend vom neuen Finanzminister Evangelos Venizelos präsentierten steuerpolitischen Details aus dem Sparprogramm von Papandreou. "Es hängt vom Kampfwillen der Griechen ab, ihre Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen, damit die Märkte uns glauben", sagte Venizelos. "Es ist der Gnadenschuss für unsere Einkommen", titelte daraufhin am Freitag die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia". Das konservative Boulevardblatt "Eleftheros Typos" kommentierte: "Unerträgliche Kampfsteuern". Die regierungsnahe Zeitung "Ta Nea" rechnete aus, dass für ein Ehepaar - mit 40.000 Euro Einkommen für den Ehemann und 25.000 Euro für die Frau - zusätzlich mit 2.275 Euro jährlich belastet werden.

Je nach Einkommensklasse müssen die Griechen demnach eine Solidaritätssteuer zwischen ein und vier Prozent ihres Einkommens zahlen. Für alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen, wie Bürgermeister, soll die Steuer fünf Prozent des Jahreseinkommens betragen. "Das ist aber nicht genug", sagte Venizelos. Freiberufler wie Rechtsanwälte, Installateure, Elektriker werden außer den normalen Steuern zusätzlich 300 Euro an den Staat zahlen müssen. Betroffen sind davon rund 550.000 Personen.

Verkauf von Staatsbesitz und neues Steuergesetz
Außerdem wird der Steuerfreibetrag von bisher 12.000 Euro auf 8.000 gesenkt. Ausgenommen sind Pensionisten über 65 Jahre und junge Arbeitnehmer bis zum 30 Lebensjahr. Das Programm, das zudem den Verkauf von Staatsbesitz im Volumen von 50 Milliarden Euro vorsieht, soll bis Ende kommender Woche vom Parlament gebilligt werden. Die EU macht weitere Hilfszahlungen und ein neues Rettungspaket davon abhängig.

Venizelos kündigte ein neues Steuergesetz an, das die Steuerhinterziehung unterbinden soll. Außerdem soll eine Extra-Immobiliensteuer erhoben werden für Besitz, dessen Wert die 200.000 Euro übertrifft. Eine "große Intervention" werde es im staatlichen Bereich geben, teilte der Minister mit, ohne Angaben über die Höhe der Lohn-Einschnitte für die Staatsbediensteten zu machen.