NR-Sitzung am Mittwoch

Kickl attackiert Nehammer und fordert Neuwahlen

FPÖ-Chef Herbert Kickl schießt sich ganz auf Kanzler Nehammer ein, der sich auf der internationalen Bühne zwar als Hauptdarsteller inszeniere, im Kampf gegen die Teuerung aber nicht einmal eine Nebenrolle einnehme.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die Opposition hat sich am Dienstag - einen Tag vor der Nationalratssitzung - auf die Bundesregierung eingeschossen. Grund dafür ist die Teuerung. Jörg Leichtfried betonte, dass sich diese mittlerweile bereits voll auf die Lebensmittel in den Supermärkten durchgeschlagen habe. „Die Regierung kümmere sich jedoch nicht“, kritisierte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ. Herbert Kickl attackierte Kanzler Karl Nehammer scharf. Nach Worten des FPÖ-Chefs wäre eine Neuwahl der einzige „Befreiungsschlag“.

Von der Sozialdemokratie werden am Mittwoch im Parlament zwei Initiativen kommen. Ein Antrag auf eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer von zehn Prozent bei Lebensmittel und ein Fristsetzungsantrag, der Türkis-Grün die Möglichkeit geben soll, die Erhöhung der Richtwertmieten zurückzunehmen.

SPÖ will befristete Senkung der Mehrwertsteuer
Die Senkung der Mehrwertsteuer kostet laut Berechnungen der SPÖ 1,5 Milliarden und soll für ein halbes Jahr gelten. Mittel, die „ganz einfach“ zur Verfügung stünden, wenn man die Körperschaftssteuer nicht senkt und die Spekulationssteuer nicht abschafft, argumentierte Leichtfried. 

Kickl schoss sich ganz auf Kanzler Nehammer ein, der sich auf der internationalen Bühne zwar als Hauptdarsteller inszeniere, im Kampf gegen die Teuerung aber nicht einmal eine Nebenrolle einnehme. In der Aktuellen Stunde zum Thema „Kostenlawine stoppen“ wollen ihn die Freiheitlichen daher fragen, ob Nehammer zwischen Besuchen in Kiew, Moskau und Brüssel überhaupt ein Zeitfenster für die eigene Bevölkerung finde.

Kickl: Neuwahlen wären „Befreiungsschlag“
Laut Kickl wäre ohnehin eine Neuwahl der einzige „Befreiungsschlag“, wie er in einer Pressekonferenz abermals betonte. Der FPÖ-Klub- und Parteichef würde selbst „den Kampf gegen die Teuerung zum Mittelpunkt meiner Arbeit machen“, wie er beteuerte - „das sind keine Wunderdinge, sondern das ist einfaches innenpolitisches Handwerk“. Von Nehammer brauche es hingegen das Eingeständnis, „dass ich mit meinem Team am falschen Platz bin“.

Kanzler Nehammer inszeniert sich auf der internationalen Bühne zwar als Hauptdarsteller, im Kampf gegen die Teuerung aber nimmt er nicht einmal eine Nebenrolle ein.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Kickl kritisiert auch die rot regierten Bundesländer
Aber auch die SPÖ lassen die Freiheitlichen in ihrer Kritik nicht aus, gebe es etwa in den rot regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten die höchsten Strom- und Gaspreise. Als eine Maßnahme kann sich Kickl einen „innerösterreichischen Stromausgleich“ vorstellen. So müssten einige Anbieter Strom international teuer zukaufen, andere hätten zu viel. Bei Grundnahrungsmitteln brauche es wiederum einen Preisdeckel und auch die Gebühren rund ums Wohnen müssten sinken, etwa durch den Wegfall automatischer Preisanpassungen wie in Wien.

NEOS-„Dringliche“ an den Finanzminister
Die NEOS beantragen wiederum Maßnahmen zur Linderung der Teuerung und bringen dazu auch eine „Dringliche Anfrage“ an den Finanzminister ein. Die NEOS wiederum setzen vor allem auf die Einkommenssteuer, wobei auf Perspektive die „kalte Progression“ ganz fallen soll. In einem ersten Schritt verlangt Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger eine mit Jahresbeginn rückwirkende Anpassung der Steuerstufen. Dies würde den Personen in der niedrigsten steuerpflichtigen Einkommensklasse bereits 450 Euro bringen.