Trotz Entschuldigung

Schellhorn jetzt wegen NS-Verharmlosung angezeigt

Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) könnte nun Probleme mit der Justiz bekommen: Zwei Wiener Anwälte haben eine Sachverhaltsdarstellung wegen möglicher Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Der „Krone“ liegt die Sachverhaltsdarstellung vor, die die beiden Juristen eingebracht haben. Hintergrund der Anzeige ist eine unpassende Äußerung, die Schellhorn vergangene Woche in der Sendung „Beide Seiten LIVE“ auf Puls 24 getätigt hatte.

Im Rahmen des Interviews schilderte der NEOS-Politiker einen Vorfall, bei dem er in einem Zug von mehreren Männern beschimpft worden sei – mutmaßlich im Zusammenhang mit der medial diskutierten Anschaffung eines neuen Dienstwagens.

Zog brisanten Vergleich zu NS-Zeit
Schellhorn sagte wörtlich: „Des ist eben die Frage. Wie reagiert man darauf, wenn einem vier Männer, nicht mehr ganz nüchtern, gewisse Dinge an den Kopf werfen […] ich hab mi gfühlt wie vor 85 Jahren. Soll man flüchten, soll man aufstehen, wohin geht man? Man kann nicht auf die Straße, man kann nicht die Straßenseite wechseln, man könnte höchstens des Abteil, den Wagon wechseln.“

Nach Ansicht der Anwälte könne diese Passage den Verdacht einer Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen im Sinne des Verbotsgesetzes begründen – unabhängig von Schellhorns späterer öffentlicher Entschuldigung.

Schellhorn: „In einer Emotion passiert“
Der Vergleich sei ihm „in einer Emotion passiert“ und sei „absolut unpassend“ gewesen, beteuerte der Staatssekretär kurz nach Aufkommen der Vorwürfe. Er betonte: „Das Leid, das Menschen vor 85 Jahren angetan wurde, ist unvergleichbar.“

Kritik an der Aussage war unter anderem von den Grünen gekommen. Der Abgeordnete Lukas Hammer forderte etwa eine sofortige Entschuldigung und Rücknahme des Vergleichs. Die Situation in einem Zug sei nicht mit den Verbrechen des NS-Regimes zu vergleichen.